Die Abweichungsgesetzgebung des Art. 72 Abs. 3 GG im Freistaat Sachsen

Die Abweichungsgesetzgebung des Art. 72 Abs. 3 GG im Freistaat Sachsen von Szmais,  Christian
Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 fällt ein Reformgegenstand aufgrund seiner Neuartigkeit besonders ins Auge – die in Art. 72 Abs.3 GG statuierte Abweichungsgesetz-gebung. Mit dem in ihr angelegten Nebeneinander von Rechtssetzungen des Bundes und der Länder innerhalb einer Regelungsmaterie strapaziert sie die Funktionsweise des kooperativen Föderalismus ebenso wie den bundesstaatlichen Gedanken in seiner Gesamtheit. Ausgehend hiervon soll die vorliegende Publikation einen Bogen zwischen der Entwicklungsgeschichte der Abweichungsgesetzgebung bis hin zu ihrer konkreten Anwendung am Beispiel der Novellierung des sächsischen Naturschutzrechts schlagen. Der Autor nimmt dabei insbesondere das Sächsische Naturschutzgesetz vom 6. Juni 2013 unter abweichungsrechtlichen Problemstellungen in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Gesetzgebung im Bundesstaat

Gesetzgebung im Bundesstaat von Weltecke,  Christoph
Der deutsche Bundesstaat soll aus sich selbst verstanden werden. Diesen Ansatz von Walter Strauß verfolgt auch dieses Buch. Nach einem theoretischen Einstieg wird die historische Entwicklung des deutschen Föderalismus von den souveränen Fürstentümern und freien Städten des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nationen, über den Deutschen Bund, die Weimarer Republik bis hin zum Auftrag der Frankfurter Dokumente als Grundlage zum staatlichen Aufbau der Bundesrepublik dargestellt. Die Arbeit zeichnet sodann kurz die Entstehung und Genese des Grundgesetzes nach. Im Zentrum stehen dabei die Änderungen, die das Grundgesetz durch die Föderalismusreform 2006 erfahren hat. Diese werden dargestellt und bewertet. Weiterhin widmet sich die Arbeit den strukturellen Problemen der Bereiche Gesetzgebungskompetenzen, Gesetzgebungsbefugnis gemäß Art. 72 II GG sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes

Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes von Selg,  Katharina
In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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