Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, inwieweit der neue Artikel 23 GG geeignet ist, die demokratische und föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Integrationsprozeß zu bewahren. Dabei wird im wesentlichen der Frage nachgegangen, ob die Struktursicherungsklausel in Artikel 23 I GG oder eher die in Artikel 23 III-VI GG statuierten Verfahren zur Beteiligung von Bundestag und Bundesländern an der staatsinternen Willensbildung des Bundes zu europäischen Vorhaben den richtigen Ansatz bilden, die integrationsbedingten Kompetenzverluste von Bundestag und Bundesländern auszugleichen. Die Analyse kommt zu einem differenzierten Ergebnis und zu der Gesamtbeurteilung, daß der neue Artikel 23 GG im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Struktur der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland systemadäquat ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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