Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Erwerbung der Dobrudscha und des (Ost-)Banats durch Rumänien nach dem Ersten Weltkrieg. Der Schwerpunkt liegt auf der militärischen und politischen Lage in den beiden Gebieten in den Jahren 1918-1920, das heißt, auf der Zeitspanne zwischen den Waffenstillständen der Alliierten mit Bulgarien bzw. Ungarn und den Friedensverträgen von Neuilly bzw. Trianon. Als Quelle dienen die Unterlagen der alliierten Truppen, die unmittelbar nach Kriegsende die Kontrolle über die beiden Gebiete übernahmen. Die Grenzziehung wird anhand der Akten der Pariser Friedenskonferenz ausführlich analysiert. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Folgeprobleme der ethnisch und historisch problematischen Grenzfestlegungen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Abstimmungsnotwendigkeit zwischen Raumordnungs- und Umweltpolitik ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland nicht adäquat umgesetzt. Als theoretisches Konzept hierfür erscheint die Strategie einer räumlich differenzierten Umweltnutzung öko- logisch begründet und ökonomisch rational. Das damit begründete Konzept ökologischer Vorranggebiete impliziert einen interregionalen Handel mit Umweltqualität. Dabei wird allerdings die Leistung der ökologischen Vorranggebiete nicht entgolten; es ist deshalb nach Verfahren zu suchen, wie die Ertragsspillouts dieser Regionen zu bewerten und zu internalisieren sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Veränderungen im europäischen und nationalen Insiderrecht bei M&A-Transaktionen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem zur Vorbereitung einer Transaktion notwendigen Informationsfluss des Emittenten, sowie dessen Ad-hoc-Publizitätspflichten. Es wurden insbesondere die Veränderungen im Hinblick auf die Beteiligung der Organe und Berater des Emittenten sowie die Möglichkeiten des Emittenten, Insiderinformationen an Dritte weiterzugeben (z. B. im Rahmen einer Due Diligence), beleuchtet. Darüber hinaus wurde das Augenmerk auf die Veränderungen des Spannungsverhältnisses der Ad-hoc-Publizitätspflichten iSd. § 15 WpHG und den übernahmerechtlichen Veröffentlichungspflichten gemäß § 10 WpÜG gerichtet sowie auf die Besonderheit der Behandlung von Insiderinformationen bei konzernierten Unternehmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Absprachen über das Prozeßergebnis gehören in Deutschland und England zum Justizalltag. Selbst Gegner dieser Praxis halten sie mittlerweile für im Kern irreversibel. Die Arbeit untersucht, wie zwei dogmatisch sehr unterschiedliche Prozeßrechtssysteme mit dem Phänomen der «Verständigung im Strafverfahren» umgehen. Zunächst wird der unterschiedliche Legalbereich für Absprachen in Deutschland und England umrissen. Sodann wird untersucht, wie die beiden Rechtsordnungen auf fehlgeschlagene Absprachen reagieren. Die Arbeit zeigt auf, daß das englische und das deutsche Strafverfahren zwar funktional vergleichbare Institute der konsensualen Verfahrenserledigung geschaffen haben, das deutsche Recht von einem «plea bargaining» angelsächsischer Prägung jedoch dogmatisch weit entfernt ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Arbeit zum Thema AIDS rückt die notwendigen sozial- und erziehungswissenschaftlichen Fragestellungen in den Mittelpunkt der Präventions- und Bewältigungsstrategien. Sozialpädagogisch verantwortete, das heißt problemadäquate und bedarfsorientierte Konzepte im Bereich der Aufklärung, Beratung und Betreuung von Gefährdeten, Infizierten und Kranken werden unter besonderer Berücksichtigung integrationsfördernder Ansätze entwickelt. Dabei ergeben sich konkrete Konsequenzen für die pädagogisch-praktische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, deren Umsetzung in entsprechende Lebensweisen und Alltagsarrangements vor allem im Bereich der Jugendhilfe zur Entdramatisierung der AIDS-Krise geboten scheint.
Aktualisiert: 2019-12-19
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