Bei rechtswidrig handelnden Umweltsündern ist der Fall klar: Halten Firmen, Organisationen und Privatleute sich nicht an behördliche Genehmigungen und geltendes Recht, haften sie grundsätzlich für entstehende Schäden. Aber was passiert, wenn ein Schaden eintritt, obwohl alles seinen staatlich genehmigten Gang ging und die Schadensverursacher alle Überwachungsvorgaben einhielten? Es ist juristisch nicht eindeutig geklärt, ob auch in diesem Fall die Verantwortung alleine beim Genehmigungsinhaber liegt oder der Staat selbst ganz oder teilweise in Haftung treten muss. Die bisherigen Regelungen des Gesetzgebers zu solcherlei Konstellationen und die von der Rechtswissenschaft hierzu entwickelten Konzeptionen bieten ein weites Spektrum der Haftungsverteilung zwischen dem genehmigenden Staat und dem eine genehmigte Tätigkeit ausübenden Bürger. Henning Tabbert illustriert die bisherigen Regelungen und Konzeptionen zum Einfluss von Genehmigungen auf die Haftungsverteilung. Insbesondere geht er auf die Umwelthaftungsrichtlinie und das Umweltschadensgesetz von 2007 ein. Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen von Genehmigungen auf die Verteilung der Haftung ist zu klären, ob die Verantwortungsverteilung durch Genehmigungen zwischen Staat und Bürger dem Gebot der Widerspruchsfreiheit unterliegt und demzufolge nach einheitlichen Maßstäben zu beurteilen ist.
Aktualisiert: 2020-11-16
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