Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Gemeinschaftsrecht wirkt in den letzten Jahren, vor allem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, vermehrt auf die Strukturen des nationalen Eilrechtsschutzes ein. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach der Zulässigkeit und den Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO und den §§ 935, 940 ZPO, wenn einer gerichtlichen Eilentscheidung gemeinschaftlich determiniertes Recht zugrunde liegt. Der Autor bietet diesbezüglich eine systematische Gesamtdarstellung mit einem umfassenden Lösungsansatz. So entwickelt er neben der kritischen Untersuchung der Rechtsprechung Regeln, anhand derer die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einstweiliger Anordnungen und einstweiliger Verfügungen im dezentralen Vollzug des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen sind. Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz gemeinschaftsrechtlichen Modifizierungen unterworfen sind, wird dies an der entsprechenden Stelle im Prüfungsaufbau erläutert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik durch den Amsterdamer Vertrag ist der letzte Schritt eines langsamen Prozesses, der auf die Verwirklichung eines europäischen Raumes ohne Binnengrenzen gerichtet ist. Um die auftretenden Probleme zu behandeln, wurde im Laufe der Zeit auf verschiedene Lösungsansätze zurückgegriffen, die von einer reinen Annäherung oder Harmonisierung der nationalen Rechte bis zur Übertragung von Hoheitsgewalt an die Gemeinschaft reichen. Ziel dieser Dissertation ist, diese verschiedenen Arten der Kooperation in den Bereichen Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik zu untersuchen, um letztendlich feststellen zu können, ob der Amsterdamer Vertrag ein geeinigtes Kompetenzsystem für eine kohärente und effektive Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ins Leben ruft.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Arbeit befasst sich mit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten nach der Scheidung in Polen. Behandelt werden der gesetzliche Güterstand des polnischen Rechts, seine Beendigung und die Auseinandersetzung sowie Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens. Die Verfasserin zeigt unter anderem an Beispielen aus der Praxis, wie kompliziert sich im Einzelfall die Auseinandersetzung einer sogenannten Errungenschaftsgemeinschaft gestalten kann. Dabei gibt sie einen Überblick über die einschlägigen Rechtsnormen des polnischen Güterrechts, namentlich die Artikel 43, 45 und 46 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuches (FVGB). Auch die einschlägigen verfahrensrechtlichen Normen werden behandelt. Ein Hauptaugenmerk der Arbeit liegt in der Darstellung der Verweisungsmethodik, der sich der polnische Gesetzgeber zur Regelung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten bedient.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Neuere empirische Untersuchungen zum Verfügungsverhalten von Ehegatten belegen ein Streben nach bindenden Verfügungen, wobei sich eine regional sehr unterschiedliche Bevorzugung von Erbverträgen und Ehegattentestamenten ergibt. Als jüngste Entwicklung für die Ehegattenverfügungen ist zu konstatieren, daß die Gatten im gemeinschaftlichen Testament sich nur wechselseitig zu Alleinerben einsetzen – dem Überlebenden soll Freiheit in der Frage zugestanden werden, wie die Kinder als Erben des Letztversterbenden zu bedenken sein sollen. Angesichts der neueren rechtstatsächlichen Untersuchungen über das Verfügungsverhalten wird die Erbrechtsdogmatik vor neue Aufgaben gestellt – läßt doch die Behandlung des gemeinschaftlichen Testaments bisher klare dogmatische Konturen vermissen. Im Rahmen der Arbeit werden ausgewählte Problembereiche des Rechtsinstituts des gemeinschaftlichen Testaments behandelt, wodurch die Diskussion zentraler Fragestellungen des Ehegattenerbrechts neu belebt werden soll.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Sowohl das ärztliche Berufsrecht als auch das vertragsärztliche Leistungserbringungs-, das Gesellschafts-, Straf- und Steuerrecht erhalten Regelungen für die gemeinsame Berufsausübung von Vertragsärzten. Dementsprechend sehen sich potentielle Kooperationspartner einem kaum noch überschaubaren Normengeflecht gegenüber. Zu dessen Entwirrung leistet der vorliegende Tagungsband einen Beitrag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Diskussion über das «demokratische Defizit» und die Effektivität der Gesetzgebung in der Europäischen Union erhalten die Parlamente der Mitgliedstaaten immer größere Bedeutung. Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die innerstaatlichen Mitwirkungsbefugnisse der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung. Auf dieser Grundlage wird versucht, ihre rechtliche Bedeutung für die demokratische Legitimation gemeinschaftlicher Rechtsakte herauszuarbeiten. Maßstab dabei ist ein aus der Unionsgrundordnung abgeleiteter allgemeiner Rechtsgrundsatz europäischer Demokratie. Anhand des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue werden weiterhin die rechtlichen Auswirkungen verstärkter national-parlamentarischer Teilhabemöglichkeiten auf die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahrens untersucht. Den Abschluß bilden Überlegungen über die dogmatische Stellung der nationalen Parlamente in der Rechtsordnung der Europäischen Union und über vertragliche Beteiligungsmöglichkeiten de lege ferenda.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Trotz aller politischer Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, einen Grundrechtskatalog für die Europäische Union zu verabschieden. Der Europäische Gerichtshof war und ist der wichtigste Garant für den gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz. Diese Untersuchung will den vom EuGH durch seine Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entwickelten gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz darstellen. Es geht um eine Bestandsaufnahme und kritische Würdigung. Im Mittelpunkt steht die Darstellung der vom EuGH angewandten Methodik und des von ihm entwickelten Kataloges von Grundrechten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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