. Die Arbeit befasst sich mit den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und des Gemeinschaftlichen Sortenamtes. Auf der Grundlage einer Analyse der Aufgaben und Kompetenzen der Beschwerdekammern werden unter Rekurs auf die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts institutionelle Schwächen der Beschwerdekammern aufgedeckt. Es wird dargelegt, dass diese Schwächen weder durch eine strenge politische Kontrolle noch durch eine strikte gerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden. Folge ist eine negative Auswirkung auf den Grad der Legitimation der Beschwerdekammern.
Aktualisiert: 2023-04-11
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