Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem an der Schnittstelle zwischen IPR und Europarecht: der E-Commerce-Richtlinie. Auf der Grundlage der Grundfreiheiten wird für das Wettbewerbsrecht eine kollisionsrechtlich wirkende gemeinschaftsrechtliche Vorbehaltsklausel zugunsten des Herkunftslandrechts des Wettbewerbers entwickelt. Das erarbeitete Anknüpfungssystem ermöglicht es, einerseits an den hergebrachten internationalprivatrechtlichen Grundsätzen festzuhalten und andererseits den grundfreiheitlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie löst es den Widerspruch zwischen Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 der Richtlinie bzw. den Entsprechungsnormen im TDG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Defizitverfahren, dessen bekanntestes Element der Europäische Stabilitätspakt ist. Damit befindet sich diese Studie an der Schnittstelle von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie untersucht die Frage, ob die aktuelle Konzeption des Defizitverfahrens zur Sicherung der Geldwertstabilität geeignet ist. Die Analyse mehrerer Fallbeispiele aus der politischen Praxis führt zu dem Ergebnis, dass eine Reform des Verfahrens unerlässlich ist. Die Arbeit stellt die möglichen Reformansätze dar und erörtert, mit welchen rechtlichen Mitteln diese in geltendes Recht umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig werden die ökonomischen und politischen Auswirkungen der jeweiligen Reformvorschläge beleuchtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der EuGH überraschte mit seiner Staatshaftungsjudikatur, durch welche die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gefördert und die Rechte des einzelnen geschützt werden sollen, nahezu alle Mitgliedstaaten. Der weite Obersatz, den der Gerichtshof formuliert und damit eine umfassende Haftung der Mitgliedstaaten statuiert, gibt Anlaß, diese Rechtsprechung und ihre historischen Wurzeln näher zu betrachten. Hierbei werden die Grundlagen und die Entwicklung des europarechtlichen Folgebeseitigungsanspruchs erarbeitet und einer kritischen Analyse unterzogen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung der Auswirkungen dieser Judikatur auf das österreichische Recht. Es werden insbesondere die Unzulänglichkeiten des österreichischen Haftungsrechts aufgezeigt und zugleich mögliche Lösungsvorschläge für dessen Anpassung an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erarbeitet. Die Arbeit gibt vor allem der gerichtlichen Praxis, die wegen der bisherigen Untätigkeit des innerstaatlichen Gesetzgebers auf sich allein gestellt ist, eine konkrete Hilfestellung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Den Gegenstand der Arbeit bilden das Aufenthaltsrecht, der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe an staatlichen Sozialleistungen von ausländischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik. Betrachtet werden sowohl Unionsbürger (EU-Arbeitnehmer) als auch Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats sowie ihre Familienangehörigen. Anstoß zu der Arbeit hat die durch zahlreiche gesetzliche Neuerungen geprägte Rechtslage sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Hervorzuheben sind insbesondere die Richtlinien 2004/38/EG, 2003/86/EG und RL 2003/109/EG und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinienpaket zur Wirtschaftsmigration sowie das bundesdeutsche Zuwanderungsgesetz. Ziel der Arbeit ist es daher zum einen, eine aktuelle Analyse des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts für diesen Bereich zu präsentieren. Zum anderen werden auf dieser Grundlage die Unterschiede aufgezeigt, die zwischen dem Aufenthaltsstatus von Arbeitnehmern aus der EU und von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern bestehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Energiepolitik und speziell der Klimaschutz sind eminent bedeutsam, die jeweiligen Fördermittel mitunter juristisch sehr umstritten. Diese Arbeit überprüft die Fördergesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung und zu den Erneuerbaren Energien auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht und dem Verfassungsrecht hin. In diesem Zusammenhang befaßt sie sich geradezu zwangsläufig mit dem Verhältnis dieser Rechtsgebiete zueinander und innerhalb der vermeintlich abgestimmten Rechtsordnungen auf den beiden Handlungsebenen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Strom- und Gaswirtschaft in den Ländern der EG ist überwiegend monopolistisch strukturiert. Lediglich in Großbritannien fand vor kurzem eine Reformierung statt. Die EG betreibt eine Liberalisierung dieses Bereichs. Die vorliegende Arbeit befaßt sich zunächst mit den Auswirkungen, die der EWG-Vertrag auf diesen Markt hat. Um jedoch effektiven Wettbewerb zu eröffnen, ist es erforderlich, den gesamten Markt umzustrukturieren. Bislang beschränken sich die Untersuchungen auf die Einführung von Durchleitungsrechten. Die Autorin entwickelt und untersucht weitere Wettbewerbsmodelle auf ihre Wirksamkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit nach dem EWG-Vertrag. Sie leistet hiermit einen wichtigen Beitrag zu der Diskussion um mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Probleme der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG. Den Schwerpunkt des Buches bildet die mit der Zertifizierung verbundene private Überwachung durch technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften. Daneben untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Zertifizierung auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der Unternehmen in der Abfallwirtschaft, die sich nicht zertifizieren lassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit den primär- und sekundärgemeinschaftsrechtlichen Grenzen nationaler Regelungen der Internet-Werbung. Einführend werden tatsächliche und wirtschaftliche Grundlagen der Internet-Werbung in Europa sowie das Rechtsanwendungsrisiko des Anbieters grenzüberschreitender Internet-Werbung dargestellt. Im zweiten Teil wendet sich die Darstellung der Frage zu, wie Beschränkungen der Werbung im Internet unter der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit zu würdigen sind. Der dritte Teil behandelt das in der E-Commerce-Richtlinie geregelte Herkunftslandprinzip. Unter Rückgriff auf die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie auf das ähnliche Sendestaatsprinzip der Fernsehrichtlinie werden Anwendungsbereich, verbleibendes Schutzniveau der Mitgliedstaaten sowie das Verhältnis des Rechtsprinzips zum Internationalen Privatrecht untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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