Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die gegenläufige Entwicklung des Richterspruchprivilegs auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Das nationale Richterspruchprivileg wird durch die Rechtsprechung ständig erweitert. Demgegenüber entnimmt der EuGH seit der Entscheidung in der Rechtssache Köbler vom 30. September 2003 dem Gemeinschaftsrecht einen Staatshaftungsanspruch auch für richterliche Pflichtverletzungen, der das Richterspruchprivileg einengt. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Arbeit die Entwicklungen im nationalen und im Gemeinschaftsrecht einer genauen Untersuchung. Insbesondere werden die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs auf das nationale Richterspruchprivileg untersucht und Vorschläge zur Beseitigung von Widersprüchen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im heutigen Zeitalter der Kommunikation haben die Medien einen Platz in unserer Gesellschaft eingenommen, der sie in essentieller Form auf kulturelle, wirtschaftliche und soziale Belange Einfluß nehmen läßt. Dabei kommt neben den neueren Angeboten im Telekommunikationsbereich nach wie vor dem Fernsehen eine gewichtige Rolle zu. Nicht zuletzt die Werbewirtschaft nutzt den ihr hier gebotenen großen Rezipientenkreis, um mit möglichster Effizienz ihre Botschaften zu verbreiten. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Formen irreführender und daher verbotener Fernsehwerbung in Deutschland. Dabei wird das besondere Spannungsverhältnis von rundfunk- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften aufgezeigt und vor dem Hintergrund völkervertraglicher, insbesondere gemeinschaftsrechtlicher, Vorgaben aufgelöst. Zunächst wird auf diesem Weg der Werbungsbegriff erarbeitet, der den einschlägigen Ge- und Verbotsregelungen zugrunde zu legen ist, um hiernach das Trennungsgebot sowie die Fragen inhaltlich irreführender Werbung zu behandeln. Die Untersuchung einzelner Beispiele der aktuellen Werbepraktiken sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Rundfunkveranstalter bildet den Abschluß der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Wirkung zum 1. Januar 2008 haben die Länder das geltende Staatsmonopol für Glücksspiele auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Notwendig geworden war die Neuregelung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Die Autorin geht der Frage nach, ob die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken, die gegenüber dem alten Lotteriestaatsvertrag vorgebracht wurden, gegenüber der Neuregelung fortbestehen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das staatliche Glücksspielmonopol auch weiterhin gegen die Berufsfreiheit sowie die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt. Ein staatliches Glücksspielmonopol ist unverhältnismäßig, solange das Geldspielautomatenwesen keine Neuregelung erfährt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit behandelt die gegenläufige Entwicklung des Richterspruchprivilegs auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Das nationale Richterspruchprivileg wird durch die Rechtsprechung ständig erweitert. Demgegenüber entnimmt der EuGH seit der Entscheidung in der Rechtssache Köbler vom 30. September 2003 dem Gemeinschaftsrecht einen Staatshaftungsanspruch auch für richterliche Pflichtverletzungen, der das Richterspruchprivileg einengt. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Arbeit die Entwicklungen im nationalen und im Gemeinschaftsrecht einer genauen Untersuchung. Insbesondere werden die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs auf das nationale Richterspruchprivileg untersucht und Vorschläge zur Beseitigung von Widersprüchen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Harmonisierung der auf Wertpapierguthaben und Wertpapiersicherheiten anwendbaren Regelungen schreitet sowohl auf gemeinschaftsrechtlicher als auch auf globaler Ebene immer weiter voran. Die Arbeit untersucht Hintergründe und Zusammenhänge der bestehenden Regelungen und Regelungsvorhaben, wobei der Behandlung von Wertpapierguthaben und Wertpapiersicherheiten in Krise und Insolvenz von Kreditinstituten wegen deren Doppelstellung als Intermediäre und Marktteilnehmer eine besondere Bedeutung zukommt. Die Untersuchung zeigt, dass die Harmonisierung des Kollisions- und des Sachrechts für Wertpapierguthaben und Wertpapiersicherheiten grundsätzlich mit einer Verbesserung der Qualität und der Vorhersehbarkeit der anwendbaren Regelungen verbunden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Untersuchung ist eine Analyse des polnischen Abfallrechts zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter besonderer Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben, welche Polen seit dem EU-Beitritt des Landes zum 1. Mai 2004 zu beachten hat. Die Entwicklung von der ersten abfallrechtlichen Regelung im Gesetz über die Gestaltung und den Schutz der Umwelt aus dem Jahr 1980 bis zu dem am 1. Oktober 2001 in Kraft getretenen Abfallgesetz steht dabei im Mittelpunkt der Arbeit. Ausführungen über die für den Bereich des Abfallrechts relevanten, allgemeinen Grundstrukturen des polnischen Umweltrechts, über das Kommunalabfallgesetz, das Verpackungs- und das Produktabgabengesetz sowie das Abfallverbringungsgesetz runden den Überblick über das polnische Abfallrecht ab.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der seit der Nachkriegszeit immer wieder erhobenen Forderung nach der bundesgesetzlichen Einführung eines Planfeststellungsverfahrens zur verbindlichen Festlegung der Führung von Energieleitungen wird nunmehr durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Nachdruck verliehen. Die Arbeit zeigt die Reformbedürftigkeit des geltenden Verfahrensrechts für den Bau von Hochspannungsfreileitungen vor allem in gemeinschafts-, aber auch in nationalrechtlicher Hinsicht auf und untersucht das energierechtliche Planfeststellungsverfahren auf seine Eignung als gesetzgeberisches Lösungskonzept. Dabei bezieht sich die Arbeit auf ein aktuelles Gesetzgebungsvorhaben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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