In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand über ihre vielfältigen Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist eine in der wirtschaftspolitischen Praxis häufig diskutierte und aktuelle Problematik. Die vorliegende Arbeit versucht, einen klärenden Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Aspekten dieser Thematik zu leisten. Über die Fragen der zweckmäßigen Verwendung öffentlicher Mittel oder der «marktwirtschaftlichen Tauglichkeit» einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hände hinaus stehen rechtliche Grundprobleme zur erwerbswirtschaftlichen Betätigung zur Erörterung. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob sich für einen etwaig durch die Beteiligung nachteilig betroffenen Konkurrenten grundrechtliche Schutzansprüche geltend machen lassen. Untersucht wird auch die Frage, ob sich die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen prinzipiell auf die Grundrechte berufen können oder ob sie vielmehr grundrechtsgebunden sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bedeutung börsennotierter gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften in Deutschland ist bereits daran zu erkennen, daß derzeit 7 Unternehmen dieses Typs im Deutschen Aktienindex vertreten sind. In dieser Arbeit wird untersucht, ob sich börsennotierte Aktiengesellschaften mit öffentlicher und privater Kapitalbeteiligung in bezug auf die Resultate ihrer Geschäftstätigkeit statistisch signifikant von vergleichbaren privaten Aktiengesellschaften unterscheiden bzw. nicht unterscheiden. Dabei wird angenommen, daß unterschiedliche Anteilseignerstrukturen (gemischtwirtschaftlich - privat) ansonsten vergleichbarer Aktiengesellschaften aufgrund der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Aktionärsgruppen zu Unterschieden in der Geschäftspolitik führen, die sich schließlich auch in Unternehmenskennzahlen (wie z.B. Rentabilitätskennzahlen) und Aktienkursen niederschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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