Das Bundesverfassungsgericht trifft nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der Art und Weise, wie die Urteile tenoriert werden, kontrovers diskutierte Entscheidungen. So weicht es der Nichtigerklärung als gesetzlich geregelter Tenorieringsvariante mit ihren Folgen oftmals aus und greift zu anderen Entscheidungsvarianten. In anderen Fällen hält es ein Gesetz teilweise zwar noch für verfassungskonform, erklärt es aber dennoch in seiner Gesamtheit für nichtig. Die Studie gibt einen Überblick über die Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts. Sie zeigt auf, inwiefern sich die Notwendigkeit anderer Tenorierungsformen zwingend, zwar nicht aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, aber aus anderen Rechtsnormen, ergibt. Darüber hinaus wird auch deutlich, wie die inhaltliche Komplexität der Materie eines Verfahrens oftmals das Abweichen von den gesetzlichen Tenorierungsformen bedingt, um zu einer sachgerechten Lösung zu gelangen. Die Abhandlung vergleicht hierzu die verfassungsrechtliche Praxis anderer Länder und zeigt neuere Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die medizinische Forschung am Menschen finden sich derzeit nur in Teilgebieten. Ausgehend von den vorhandenen Regelungswerken des Arzneimittelgesetzes, des Medizinproduktegesetzes und der Strahlenschutzverordnung geht die Autorin der Frage nach, wie sich der Probandenschutz in den übrigen Bereichen humanmedizinischer Forschung gestaltet. Angesprochen werden damit insbesondere die Entwicklung und Einführung neuer Operationsmethoden. In einer vergleichenden Darstellung der jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Schadensausgleichsmöglichkeiten werden die bestehenden Unterschiede herausgearbeitet. Zugleich wird nach Lösungen zur Gewährleistung eines umfassenden Probandenschutzes gesucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der Unsicherheit bezüglich der Voraussetzungen einer Rückgängigmachung der Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel oder geregelten Markt vor der Regelung durch das 3. Finanzmarktförderungsgesetz. Sie untersucht in diesem Zusammenhang auch die Gründe für ein Delisting, wobei sie zwischen der Konzentration auf einen Börsenplatz, dem Rückzug von allen deutschen Börsen und der Rückstufung in ein niedrigeres Marktsegment unterscheidet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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