Aktualisiert: 2021-12-21
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Lockerungen im Strafvollzug
Schlüsselwort: gerichtlichen
Lockerungen im Strafvollzug
Lockerungen im Strafvollzug
Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs
Der Vergleich i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigt die Befristung eines Arbeitnehmers. Allerdings bestehen Unsicherheiten, die oftmals zu einer unbefristeten Beschäftigung führen. In diesem Buch werden die nationalen und europäischen Konfliktfelder beleuchtet und Wege gesucht, um den Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
Die Autorin untersucht, ob Vertragsparteien stets die Möglichkeit haben, ihr Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn ihnen die Fortführung wegen Zerrüttung der Vertrauensbeziehung unzumutbar ist. Es wird insb. erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG ohne vorherige Kündigung bzw. über den vorgesehen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung von Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur nach dem Telekommunikationsgesetz
Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur haben regelmäßig weitreichende Folgen, insbesondere für Marktanteile, Gewinne und Investitionen der betroffenen Unternehmen. Sie sind daher häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dies wirft die umstrittene Frage auf, mit welcher Intensität die Gerichte die Entscheidungen der Regulierungsbehörde überprüfen dürfen. Die Arbeit untersucht, inwiefern die wesentlichen Befugnisnormen der Marktregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz Entscheidungsspielräume der Bundesnetzagentur eröffnen, die die Gerichte nur beschränkt kontrollieren können. Soweit Entscheidungsspielräume bestehen, wird erörtert, welche Auswirkung dies auf die gerichtliche Kontrolle hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs
Der Vergleich i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigt die Befristung eines Arbeitnehmers. Allerdings bestehen Unsicherheiten, die oftmals zu einer unbefristeten Beschäftigung führen. In diesem Buch werden die nationalen und europäischen Konfliktfelder beleuchtet und Wege gesucht, um den Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
Die Autorin untersucht, ob Vertragsparteien stets die Möglichkeit haben, ihr Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn ihnen die Fortführung wegen Zerrüttung der Vertrauensbeziehung unzumutbar ist. Es wird insb. erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG ohne vorherige Kündigung bzw. über den vorgesehen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Stellung des Kindes in auf Einvernehmen zielenden gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren in Kindschaftssachen
In der Arbeit werden die rechtlichen Anforderungen an die Kindesanhörung untersucht und humanwissenschaftliche Erkenntnisse aus Scheidungsforschung und Entwicklungspsychologie ausgewertet. Sinn und Zweck der Kindesbeteiligung sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Einvernehmen werden herausgearbeitet und Anforderungen an das Verfahren aufgestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses
Die Autorin untersucht, ob Vertragsparteien stets die Möglichkeit haben, ihr Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn ihnen die Fortführung wegen Zerrüttung der Vertrauensbeziehung unzumutbar ist. Es wird insb. erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG ohne vorherige Kündigung bzw. über den vorgesehen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs
Der Vergleich i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigt die Befristung eines Arbeitnehmers. Allerdings bestehen Unsicherheiten, die oftmals zu einer unbefristeten Beschäftigung führen. In diesem Buch werden die nationalen und europäischen Konfliktfelder beleuchtet und Wege gesucht, um den Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Umweltverträglichkeitsprüfung und Kontrolldichte
Verwaltungsgerichte überprüfen die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung regelmäßig in vollem Umfang. Dies führt bei umweltrelevanten technischen Großprojekten, etwa Kraftwerken und Fernstraßen, oft zu derart langen Prozeßdauern, daß Beeinträchtigungen des aus Art. 19. IV GG und Art. 6 I EMRK folgenden Gebots der Verfahrensbeschleunigung drohen. Zusätzlich ergeben sich durch die Kontrollintensität der Gerichte verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzverschiebungen von der Verwaltung hin zur Rechtsprechung. Der Autor plädiert deshalb für eine notwendige Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte, die er im Gegensatz zu bisherigen Vorschlägen über das Verwaltungsverfahren selbst zu erreichen sucht: Unter Beachtung des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Rechtsschutzgarantie soll das Planungs- bzw. Genehmigungsrecht so ausgestaltet werden, daß es die Verwaltung zur Letztentscheidung bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe legitimiert. Der Autor entwickelt ein solches Verfahren in Anlehnung an das amerikanische ENVIRONMENTAL-IMPACT-STATEMENT (EIS)-Verfahren als gleichzeitige weitergehende Umsetzung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beweissicherung im Ausland
Die Beweissicherung im Ausland im Wege der Rechtshilfe auf Veranlassung eines deutschen Gerichtes ist langwierig. Insbesondere, wenn es um die Begutachtung eines im Ausland gelegenen Grundstücks oder Bauwerks geht und eine Verschaffung des Beweisgegenstandes nach Deutschland aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, werden die Parteien des Rechtsstreits auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Hierzu hat das Urteil des OLG Köln vom 5. Januar 1983, 17 W 482/82 beigetragen, das die Anerkennung ausländischer Beweissicherungsverfahren versagte. Die Autorin stellt dieses Urteil zur Diskussion und untersucht, ob das Ergebnis einer ausländischen Beweisaufnahme, die aufgrund eines selbständigen ausländischen Verfahrens durchgeführt wird, im deutschen Hauptsacheverfahren dem Ergebnis eines deutschen selbständigen Beweisverfahrens gleichgestellt und so wie dieses verwertet werden kann. Der Umstand, daß die grenzüberschreitende Bautätigkeit wächst und damit die Fülle baurechtlicher Streitigkeiten zunimmt, wird dazu führen, daß die Beweissicherung durch ausländische Gerichte mehr und mehr Bedeutung erlangt. Bei der Diskussion der Verwertbarkeit des im ausländischen gerichtlichen Verfahren zur Beweissicherung gewonnenen Ergebnisses im Hauptprozeß vor einem deutschen Gericht stellt die Autorin fest, daß das deutsche Recht hierzu grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 493 Abs. 1 ZPO eine Grundlage bietet.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung von Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur nach dem Telekommunikationsgesetz
Marktregulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur haben regelmäßig weitreichende Folgen, insbesondere für Marktanteile, Gewinne und Investitionen der betroffenen Unternehmen. Sie sind daher häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Dies wirft die umstrittene Frage auf, mit welcher Intensität die Gerichte die Entscheidungen der Regulierungsbehörde überprüfen dürfen. Die Arbeit untersucht, inwiefern die wesentlichen Befugnisnormen der Marktregulierung nach dem Telekommunikationsgesetz Entscheidungsspielräume der Bundesnetzagentur eröffnen, die die Gerichte nur beschränkt kontrollieren können. Soweit Entscheidungsspielräume bestehen, wird erörtert, welche Auswirkung dies auf die gerichtliche Kontrolle hat.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Stellung des Kindes in auf Einvernehmen zielenden gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren in Kindschaftssachen
In der Arbeit werden die rechtlichen Anforderungen an die Kindesanhörung untersucht und humanwissenschaftliche Erkenntnisse aus Scheidungsforschung und Entwicklungspsychologie ausgewertet. Sinn und Zweck der Kindesbeteiligung sowie die Möglichkeiten und Grenzen von Einvernehmen werden herausgearbeitet und Anforderungen an das Verfahren aufgestellt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die gebotene Kontrolldichte bei der gerichtlichen Prüfung der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Für die Gesetzliche Krankenversicherung ist der Bundesausschuss ein Kompetenzzentrum zur Bestimmung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen. Für die Rechtswissenschaft ist er eine schillernde Organisationsform zwischen Sachverständigengremium und Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung. In der sich nun schon über Jahre hinziehenden rechtsdogmatischen Diskussion gelingt der Arbeit ein neuer Zugriff: Überzeugend, gut strukturiert und anschaulich formulierend erarbeitet der Autor die gerichtliche Kontrolldichte und findet hier den Schlüssel für die zentralen Rechtsfragen: demokratische Legitimation des Bundesausschusses, Bindungswirkung der Richtlinien und Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im SGB V.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Leistungserschwerungen im Schuldvertrag
Leistungserschwerungen sind nach Vertragsschluß auftretende Umstände, die für einen der Vertragspartner die Leistung außerordentlich erschweren, ohne daß die Erfüllung unmöglich würde. Als derartige Umstände können Gesetzesverschärfungen, Krieg, Embargo, politische Spannungen, Inflation, Wechselkursschwankungen oder Mißernten in Betracht kommen. Die Arbeit behandelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien anhand der Rechtsprechung in den genannten Ländern. Neben den vielfältigen Möglichkeiten einer Leistungserschwerung und den hieran zu stellenden Anforderungen werden auch Force-Majeure- und Hardship-Klauseln behandelt, die einer Leistungserschwerung vorbeugen sollen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Klagebefugnis im US-amerikanischen Verwaltungsprozeß – insbesondere im Umweltrecht
Die Arbeit stellt die Voraussetzungen der Klagebefugnis bei Klagen gegen die Exekutive in den Vereinigten Staaten von Amerika dar. Nach einem historischen Überblick werden die einzelnen Voraussetzungen anhand konkreter Entscheidungen des untersucht. Die Entscheidungen stammen in erster Linie aus dem Umweltrecht, in dem die einzelnen Voraussetzungen der Klagebefugnis für die Zulässigkeit der Klage häufig eine besonders wichtige Rolle spielen. Nach der Darstellung und Untersuchung der Voraussetzungen in der US-amerikanischen Rechtsordnung werden die Anforderungen an die Klagebefugnis in Deutschland und Frankreich kurz dargestellt. Abschließend werden die Voraussetzungen der Klagebefugnis in den einzelnen Ländern rechtsvergleichend gegenübergestellt. Im Ergebnis wird aufgezeigt, daß das US-amerikanische System der Klagebefugnis eine praktikable Mittelstellung zwischen dem subjektiven Rechtsschutzsystem in Deutschland und dem objektiven Rechtsschutzsystem in Frankreich einnimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs
Der Vergleich i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigt die Befristung eines Arbeitnehmers. Allerdings bestehen Unsicherheiten, die oftmals zu einer unbefristeten Beschäftigung führen. In diesem Buch werden die nationalen und europäischen Konfliktfelder beleuchtet und Wege gesucht, um den Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Stellung des Wettbewerbers im Beihilfenaufsichtsverfahren der Europäischen Gemeinschaft
Die Arbeit befasst sich neben den gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten insbesondere mit den Verfahrensrechten von Wettbewerbern im Beihilfenrecht. Untersucht werden das Beschwerderecht des Wettbewerbers, seine Verteidigungsrechte und die Pflichten der Kommission gegenüber dem Wettbewerber vor Genehmigung einer Beihilfe. Kritisch beleuchtet wird auch die 1999 in Kraft getretene Verfahrensverordnung für das Beihilfenrecht. Diese genügt nach Ansicht der Verfasserin nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Verteidigungsrechte von Wettbewerbern. Mit Blick auf die Frage der Rechtssicherheit wird sodann der Gebrauch von «soft law» im Beihilfenrecht problematisiert. Schließlich werden verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Stellung des Wettbewerbers diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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