Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG liegt ein in sich geschlossenes System zu Grunde. Enteignungs(ermächtigungs)gesetze sind von Inhalts- und Schrankenbestimmungen eindeutig abgrenzbar, folglich auch Enteignungen von Maßnahmen, die eine generell bestehende Pflichtigkeit aktualisieren. Damit ist die Junktimklausel erfüllbar. Die Frage Enteignung oder nicht verliert an Bedeutung, in den Vordergrund tritt die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, bzw. der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Aus dem Amtshaftungsanspruch und der Eigentumsunrechtshaftung lassen sich Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche wegen legislativen Unrechts ableiten. Das Haftungsrisiko des Staates ist durch den Vorrang des Primärrechtsschutzes beschränkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die EU hat die Entwicklung von einer Wirtschafts- zu einer Rechtsgemeinschaft vollzogen. Damit nahmen die Kompetenzen auf verschiedenen Sachgebieten und dementsprechend die Eingriffsbefugnisse stetig zu. Umso dringender erhebt sich daher die Frage, ob die Grundrechte Einzelner und von Unternehmen durch die europäischen Gerichte wirksam geschützt werden. Diese Studie analysiert aktuelle und wichtige Entscheidungen des EuGH und des Gerichts erster Instanz. Die Untersuchung zeigt, dass die Grundrechte materiell-rechtlich wirksam geschützt werden, es aber für EU-Bürger und auch Unternehmen mitunter schwierig oder gar unmöglich sein kann, diese Rechte wirksam in Verfahren vor den europäischen Gerichten durchzusetzen. Um dieses verfahrensmäßige Defizit zu beseitigen, wird für eine zusätzliche Klageart, eine Grundrechtsbeschwerde, plädiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit ist ein Prozessrechtsbuch über das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz. Es werden die prozessualen Regelungen zum Verfügungsgrundsatz und zu den Fristen anhand der Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichte erklärt und ausführlich kommentiert. Dabei zeigt sich, dass das europäische Gemeinschaftsrecht auch in seinem prozessualen Teil von einem umfangreichen höchstrichterlicher Rechtsprechung geprägt ist. Erläutert werden u.a. die prozessualen Fristen und deren genaue Berechnung sowie Fragen der korrekten Verfahrenseinleitung, der Bindung der Gerichte an die Anträge der Kläger, der Klageänderung und Klagerücknahme, des Prozessvergleichs und der Erledigung, des Anerkenntnisses und des Verzichts sowie der Prüfung von Amts wegen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Arbeit bietet in ihrem ersten Teil eine genaue Darlegung speziell des geltenden Rechts zum Themenkomplex der Amtsenthebung und Versetzung von Pfarrern als Verwaltungsakt. Der zweite Teil hat den (gerichtlichen) Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung in diesem Bereich zum Inhalt. Und in einem dritten, umfassenden Abschnitt werden die sich aus den Rechtsschutzverfahren vor dem Höchsten Gericht der Apostolischen Signatur wiederum ergebenden Präzisierungen für das einschlägige materielle Recht und den entsprechenden Rechtsschutz als solchen präsentiert. Dabei wird erstmals das wichtige Feld der und im Bereich der höchstgerichtlichen kirchlichen Rechtsprechung umfassend und für einen längeren Zeitraum systematisch aufgearbeitet, dokumentiert und anhand bisher unveröffentlichten Quellenmaterials dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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