Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, der den Gerichtsstand am Erfüllungsort regelt, gehört zu den Vorschriften des EuGVÜ, die Rechtsprechung und Schrifttum am häufigsten beschäftigt haben. Vor der Überführung der Vorschrift in die EuGVO wurde der Erfüllungsort nach der lex causae bestimmt. Diese Rechtsprechung erfuhr große Kritik im Schrifttum. Die Arbeit untersucht, wie die Reform der Vorschrift sich auf die bestehenden Streitfragen auswirkt und zeigt neue Probleme, aber auch Perspektiven von Art. 5 Nr. 1 EuGVO auf.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, der den Gerichtsstand am Erfüllungsort regelt, gehört zu den Vorschriften des EuGVÜ, die Rechtsprechung und Schrifttum am häufigsten beschäftigt haben. Vor der Überführung der Vorschrift in die EuGVO wurde der Erfüllungsort nach der lex causae bestimmt. Diese Rechtsprechung erfuhr große Kritik im Schrifttum. Die Arbeit untersucht, wie die Reform der Vorschrift sich auf die bestehenden Streitfragen auswirkt und zeigt neue Probleme, aber auch Perspektiven von Art. 5 Nr. 1 EuGVO auf.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Diese Arbeit beleuchtet im Kontext der Forderungsabtretung das rechtliche Verhältnis einer prozessualen Vereinbarung zu dem dieser zugrunde liegenden materiellen Anspruch und hinterfragt hierbei die gefestigte Rechtsprechung des BGH zum automatischen Übergang der Schieds- bzw. Gerichtsstandsvereinbarung auf den Zessionar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit beleuchtet im Kontext der Forderungsabtretung das rechtliche Verhältnis einer prozessualen Vereinbarung zu dem dieser zugrunde liegenden materiellen Anspruch und hinterfragt hierbei die gefestigte Rechtsprechung des BGH zum automatischen Übergang der Schieds- bzw. Gerichtsstandsvereinbarung auf den Zessionar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, der den Gerichtsstand am Erfüllungsort regelt, gehört zu den Vorschriften des EuGVÜ, die Rechtsprechung und Schrifttum am häufigsten beschäftigt haben. Vor der Überführung der Vorschrift in die EuGVO wurde der Erfüllungsort nach der lex causae bestimmt. Diese Rechtsprechung erfuhr große Kritik im Schrifttum. Die Arbeit untersucht, wie die Reform der Vorschrift sich auf die bestehenden Streitfragen auswirkt und zeigt neue Probleme, aber auch Perspektiven von Art. 5 Nr. 1 EuGVO auf.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Ziel dieser Arbeit ist es, den Tatort bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bestimmen und potentielle Forumstaaten für Rechtsstreitigkeiten aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wurden die einschlägigen Rechtsquellen und Gerichtsstände untersucht. Der Schwerpunkt lag dabei beim Tatortgerichtsstand, dessen zu weite Auslegung faktisch zu einem weltweiten Klägergerichtsstand führen würde. Da dies wegen zivilprozessualer Prinzipien zu vermeiden ist, wurden die Möglichkeiten einer einschränkenden Auslegung untersucht. Die Untersuchung ergab, dass derzeit lediglich das Erfordernis einer bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit des Internetangebots als Einschränkungsmöglichkeit des Tatortbegriffs mit der geltenden Rechtslage in Einklang steht. Für weitere Einschränkungen bedarf es einer Gesetzesänderung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Diese Arbeit befaßt sich mit der Anwendung des «europäischen Zivilrechtssystems» im Vereinigten Königreich. Die Einführung des EuGVÜ bedeutete für diesen Mitgliedstaat mit seiner vom geprägten Rechtstradition einen tiefgreifenden Wandel des internationalen Verfahrensrechts. Die Untersuchung geht der Frage nach, wie dieser Wandel in einzelnen, besonders kritischen Bereichen gelungen ist, und sie zeigt, welche Impulse vom Vereinigten Königreich für die Handhabung und Fortentwicklung des europäischen Zivilprozeßrechts bislang ausgehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine geordnete Rechtspflege setzt das Fehlen einander widersprechender Zivilurteile voraus. Daher steht nach Art. 21 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) die Rechtshängigkeit einer Klage der gerichtlichen Geltendmachung desselben Anspruchs in einem anderen Vertragsstaat entgegen. In der Praxis bereitet die Anwendung der Norm jedoch Schwierigkeiten. So ist unter anderem unklar, wann zwei Klagen als identisch im Sinne von Art. 21 EuGVÜ anzusehen sind. Gegenstand der vorliegenden Studie ist die Beantwortung offener Fragen zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Den Lösungsvorschlägen gehen rechtsvergleichende Untersuchungen voraus. Den Mittelpunkt der Darstellung stellt die Entwicklung eines vertragsautonomen Begriffs des Verfahrensgegenstandes dar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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