Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschlägigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaffäre zum Ziel gesetzt, die Interpretation des § 299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einführung des § 299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere über das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Anknüpfungspunkte das Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB) für Bestechungstaten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bietet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschlägigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaffäre zum Ziel gesetzt, die Interpretation des § 299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einführung des § 299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere über das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Anknüpfungspunkte das Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB) für Bestechungstaten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bietet.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Korruption. Ein Begriff der in alarmierender Häufigkeit die Schlagzeilen füllt und dabei mitnichten ein nur nationales Problem darstellt. Denn die durch Bestechung und Bestechlichkeit verursachten Schäden belaufen sich weltweit auf über 1 Billionen US-Dollar jährlich. Da zuletzt vor allem Deutschland und England mit solchen einschlägigen Skandalen zu kämpfen hatten, untersucht der Verfasser die strafrechtliche Erfassung von korrupten Handlungen in diesen beiden Rechtsordnungen. Hierzu erläutert er die jeweils einschlägigen strafrechtlichen Tatbestände und stellt zudem hiermit in Zusammenhang stehendes materielles Strafrecht wie auch strafprozessuales Recht dar, um die gewonnenen Ergebnisse sodann zu vergleichen. Dabei erschöpft sich die Arbeit aber nicht in der Darstellung der gegenwärtigen Rechtslagen in Deutschland und England, sondern nimmt vielmehr auch Stellung zu den anstehenden Reformen bzw. Reformüberlegungen auf dem Gebiet der Bestechung und Bestechlichkeit. Auch diese Erkenntnisse werden verglichen und einer kritischen Bewertung unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt das Konkurrenzverhältnis zwischen marken-, wettbewerbs-, delikts- und namensrechtlichen Bestimmungen beim Schutz von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen. Die Auswertung und Systematisierung der wichtigsten neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte sowie die Kontroverse im Schrifttum bilden die Grundlage für die Erörterung der Konkurrenzfrage. Untersucht werden sowohl die rechts-theoretischen Aspekte unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze der Konkurrenzlehre als auch die rechtspraktischen Auswirkungen. Von zentraler Bedeutung ist die Untersuchung des Regelungsumfangs von § 2 MarkenG einschließlich der Frage der Gemeinschaftskonformität. Das gefundene Ergebnis wird mit Kriterien für eine Sperrwirkung des Markengesetzes bzw. einen verbleibenden Anwendungsbereich der außermarkengesetzlichen Vorschriften anhand von Fallgruppen abgestimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit hat sich bereits vor den einschlägigen Entscheidungen des LG Darmstadt vom 14. Mai 2007 und des BGH vom 29. August 2008 in der sogenannten Siemenskorruptionsaffäre zum Ziel gesetzt, die Interpretation des § 299 StGB im Hinblick auf seine Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte vor und nach der Einführung des § 299 Abs. 3 StGB im Jahre 2002 zu erhellen. Dabei wird insbesondere über das Rechtsgut der in Rede stehenden Norm unter Berücksichtigung der internationalen und europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Korruption in der Privatwirtschaft, allen voran der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, reflektiert. Im Anschluss wird aufgezeigt, welche Anknüpfungspunkte das Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB) für Bestechungstaten im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bietet.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Nach den §§ 14, 15 MarkenG hat der Inhaber einer geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder ähnliches Zeichen zu benutzen. Nach § 23 MarkenG kann dieses Recht beschränkt sein, wenn es sich bei dem benutzten Zeichen um den Namen des Dritten handelt oder wenn dieser damit Eigenschaften eines von ihm angebotenen Produkts beschreibt. Die Arbeit untersucht den Anwendungsbereich dieser Schranke des Kennzeichenschutzes, ihre Grenzen, ihre Bedeutung im Gesamtzusammenhang des Markengesetzes sowie ihr Verhältnis zu Normen außerhalb des Markengesetzes. Zugleich wird die markenrechtliche Zulässigkeit der von § 23 MarkenG nicht erfaßten beschreibenden Angaben behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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