Viele reden lautstark mit in der Großen Koalition in Berlin. Doch nur wenige haben wirklich etwas zu sagen. Richtungsbeschlüsse in einer Regierungskoalition fallen selten im Kabinett oder etwa in Bundestagsausschüssen. Es sind verschwiegene Runden im kleinsten Kreis, die Fakten schaffen. Längst haben sich dazu Gremien wie etwa Koalitionsrunden, Arbeitsgruppen oder Vier- bzw. Sechs-Augen-Gespräche der Parteichefs institutionalisiert. Keiner dieser informellen Zirkel ist in der Verfassung oder den Geschäftsordnungen von Bundestag, Bundesrat oder Regierung verankert. Sie entstanden aus den Notwendigkeiten eines „stillen Regierens“, das zum einen die Lösung von Konflikten zwischen Regierungsparteien erlaubt, zum anderen die Bundesregierung und die sie tragenden Parlamentsfraktionen wirksam verzahnt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Nach der Bundestagswahl im September 2009 trat die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit dem Ziel an, einen ›Politikwechsel‹ auch in der Gesundheitspolitik vorzunehmen. Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierungskoalition zieht der vorliegende Band des Jahrbuchs für Kritische Medizin und Gesundheitswissenschaften eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Reformschritte und wirft einen kritischen Blick auf zentrale Argumentationsmuster, Inhalte und Vorhaben schwarz-gelber Gesundheitspolitik.
Aktualisiert: 2022-03-14
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Da auch die zweite Auflage schnell vergriffen war und insbesondere die deutsche Gesundheitspolitik weiterhin offenbar unabänderlich von eine hohen Regluierungsintensität gekennzeichnet ist, schreibt die vorliegende dritte Auflage nicht nur die Gesundheitspolitik in Deutschland in den Grobzügen bis zum Jahr 2005 fort, sondern integriert vor allem auch die aufkommende Diskussion um "Bürgerversicherung" und "Gesundheitsprämie" in den Fokus der Betrachtung. Es bleibt zu hoffen, dass die damit verbundenen Grundfragen, wie und mit welchem Ausmaß das deutsche Gesundheitswesen künftig Freiheitsräume für den Einzelnen zulässt oder reglementiert, zeitnah eine Aufnahme in den politischen Prozess finden.
Aktualisiert: 2020-02-03
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