Aktualisiert: 2021-02-15
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Die ökonomischen Auswirkungeneiner Verbesserung des deutschen Gewährleistungsrechts
Schlüsselwort: Gewährleistungen
Materiell-rechtliche Gewährleistungen und verfahrensrechtliche Durchsetzbarkeit völkerrechtlich garantierter Menschenrechte
Diese Arbeit analysiert die völkerrechtlichen Menschenrechtsgewährleistungen und ihre verschiedenen Instrumente zur verfahrensrechtlichen Durchsetzbarkeit. Diese verfahrensrechtlichen Instrumentarien beziehen zunehmend das Individuum in den Prozess der Rechtsbeachtung und Rechtsbewahrung auf Völkerrechtsebene ein, wie zum Beispiel das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verdeutlicht. Im Rahmen der Arbeit wird untersucht, ob dieses Phänomen des Einbezugs des Individuums in den Prozess der Rechtsdurchsetzung im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz auf den europäischen Rechtsraum begrenzt ist, oder ob es Tendenzen gibt, dass dem Individuum im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz generell zunehmend Verfahrenspositionen eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang widmet sich die Untersuchung schließlich der Frage, ob und inwieweit von einer Stellung des Individuums im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz, d. h. von einer Völkerrechtssubjektivität des Einzelnen, gesprochen werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Stellungnahmen der römisch-katholischen Amtskirche zur Frage der Menschenrechte seit 1215
Die katholische Kirche sieht sich häufig der Kritik ausgesetzt, die Menschenrechte hätten zu jeder Zeit gegen ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt werden müssen. Die Kirche selbst nimmt hingegen für sich in Anspruch, Initiatorin und «oberste Hüterin der Menschenrechte» zu sein. Diese Arbeit verfolgt das Ziel, anhand der Beobachtung der weltlichen Menschenrechtsentwicklung und ihrer sichtbaren Ausprägungen in Rechtsdokumenten sowie der jeweiligen offiziellen Stellungnahmen der Kirchen hierzu herauszufinden, wie die innerkirchliche Entwicklung zum Thema Menschenrechte tatsächlich, also frei von ideologischen Ansichten war. Neben der historischen Untersuchung wird auch der Frage nachgegangen, wie die Kirche heute in ihrem Lehrverständnis und vor allem ihrer Gesetzgebung im CIC/1983 zu der Frage der Menschenrechte steht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Übernahme staatlicher Gewährleistungen in der Bundesrepublik Deutschland
Die staatliche Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen bildet schon seit langem ein ständig angewandtes, wirtschaftspolitisch beliebtes Eingriffsmittel. Dennoch erscheint der Begriff «Gewährleistungen» im Grundgesetz und in anderen Gesetzen recht vage, und dies führt oft zu unübersichtlicher Praxis in der Verwaltung. Die Arbeit sucht eine Definition über die in der Verwaltungspraxis erscheinenden Gewährleistungsformen und schlägt Kriterien und Hinweise vor, mit denen bestimmt werden kann in welchem Ausmaß sich der Bund dieser Institution bedienen darf. Ferner bietet die Arbeit eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen und finanz- und wirtschaftspolitischen Wirkungen öffentlicher Gewährleistungsübernahmen in Deutschland.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die traditionellen Personenverkehrsfreiheiten des EG-Vertrages und das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger
Am 1. November 1993 trat der Vertrag über die Europäische Union in Kraft. Dieser sieht die Einführung einer Unionsbürgerschaft vor, die in Artikel 8 EG-Vertrag ihren Ausdruck gefunden hat. Hand in Hand mit der Einführung dieser Unionsbürgerschaft geht die Verleihung einzelner Rechte für die Unionsbürger. Insbesondere sieht der Artikel 8a EG-Vertrag ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor. Vor dem angegebenen Zeitpunkt gewährleisteten verschiedene Normen des Gemeinschaftsrechts ein dem Aufenthaltsrecht vergleichbares Recht zur Mobilität. Neben vereinzelten Durchführungsbestimmungen stellen hier die traditionellen Personenverkehrsfreiheiten nach den Artikeln 48 ff. und 59 ff. EG-Vertrag die maßgeblichen Grundlagen dar. Gegenstand der Arbeit ist es, die bezeichneten Ansprüche zunächst darzustellen und sie dann einer vergleichenden Bewertung zu unterziehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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