Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Männer eines Jahrgangs Wehrdienst. Der Autor untersucht die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht und analysiert zwei Möglichkeiten zur Kompensation der Verstöße gegen sie – das soziale Pflichtjahr und die Wehrabgabe.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In Artikel 41 der im Dezember 2000 proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf eine gute Verwaltung statuiert. Das Recht – wie es in Artikel 41 der Charta seine Ausprägung gefunden hat – ist offen formuliert und damit auf eine Konkretisierung angelegt. Die Arbeit zeigt Inhalt, Anwendungsbereich und Einschränkungsvoraussetzungen des Grundrechts auf. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG), in der das Grundrecht seinen Ursprung hat.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die aktuelle Diskussion um die Positivierung des Umweltschutzes und anderer politischer Ziele und Aufgaben im Grundgesetz stellt die Frage nach der Relevanz von Staatszielen. Daher wird es erforderlich, vor dem Hintergrund der historischen Staatszwecklehren die Bedeutung staatlicher Zielsetzungen aufzuzeigen und die Zielgehalte des Grundgesetzes auch in Bezug auf die Grundrechte zu klären. Dies führt dazu, die entsprechenden Kodifikationsvorhaben abzulehnen und die in den Bundesländern bereits zum Teil vollzogenen Verfassungsergänzungen kritisch und zurückhaltend zu bewerten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im späten 18. Jahrhundert traten Anspruch und Verwirklichung der Meinungsfreiheit zunehmend in das Bewusstsein von Politikern und Öffentlichkeit Europas und Nordamerikas. Die vorliegende Studie stellt das Spannungsgefüge zwischen Grundrecht, Mentalität und öffentlicher Meinung in seinen Wechselbezügen am Beispiel Virginias dar. Bereits in der Amerikanischen Revolution kam der ältesten nordamerikanischen Kolonie eine Schlüsselrolle in der Entwicklung rechtsphilosophischer Konzepte zu. Auch in nachrevolutionärer Zeit trug Virginia entscheidend zur grundrechtlichen Verankerung der Meinungsfreiheit in der nationalen Verfassung bei. Darüber hinaus zeigen die Strukturen der öffentlichen Meinung die Wirksamkeit der in Kongress und vorgetragenen Argumente.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Frage nach dem Verhältnis, in dem eine Person zu einer Wohnung stehen muss, um sich auf das Grundrecht aus Art. 13 GG berufen zu können. An diese grundrechtsdogmatische Fragestellung anknüpfend befasst sich die Arbeit mit Problemen rund um den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung, die in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten von Bedeutung sind. Zu nennen sind etwa die Rolle des Hausbesetzers gegenüber der Zwangsräumung, die Bedeutung der Einwilligung des Einzelnen beim Zusammenleben mehrerer Bewohner oder auch die Frage nach der Grundrechtsberechtigung des Arbeitnehmers in Geschäftsräumen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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