Die EU hat die Entwicklung von einer Wirtschafts- zu einer Rechtsgemeinschaft vollzogen. Damit nahmen die Kompetenzen auf verschiedenen Sachgebieten und dementsprechend die Eingriffsbefugnisse stetig zu. Umso dringender erhebt sich daher die Frage, ob die Grundrechte Einzelner und von Unternehmen durch die europäischen Gerichte wirksam geschützt werden. Diese Studie analysiert aktuelle und wichtige Entscheidungen des EuGH und des Gerichts erster Instanz. Die Untersuchung zeigt, dass die Grundrechte materiell-rechtlich wirksam geschützt werden, es aber für EU-Bürger und auch Unternehmen mitunter schwierig oder gar unmöglich sein kann, diese Rechte wirksam in Verfahren vor den europäischen Gerichten durchzusetzen. Um dieses verfahrensmäßige Defizit zu beseitigen, wird für eine zusätzliche Klageart, eine Grundrechtsbeschwerde, plädiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die Frage nach dem Verhältnis, in dem eine Person zu einer Wohnung stehen muss, um sich auf das Grundrecht aus Art. 13 GG berufen zu können. An diese grundrechtsdogmatische Fragestellung anknüpfend befasst sich die Arbeit mit Problemen rund um den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung, die in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten von Bedeutung sind. Zu nennen sind etwa die Rolle des Hausbesetzers gegenüber der Zwangsräumung, die Bedeutung der Einwilligung des Einzelnen beim Zusammenleben mehrerer Bewohner oder auch die Frage nach der Grundrechtsberechtigung des Arbeitnehmers in Geschäftsräumen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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