Nach über 50 Jahren hat das BAG 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität aufgegeben. Eine wesentliche Rolle spielten dabei sog. Spezialistengewerkschaften wie die GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den praktischen Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung, insb. auf das Betriebsverfassungsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung für den Schutz von Auslandsinvestitionen, seiner Entwicklung und Verbreitung in Investitionsschutzverträgen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte mit dem Ziel der Konkretisierung des Grundsatzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach über 50 Jahren hat das BAG 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität aufgegeben. Eine wesentliche Rolle spielten dabei sog. Spezialistengewerkschaften wie die GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den praktischen Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung, insb. auf das Betriebsverfassungsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach über 50 Jahren hat das BAG 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität aufgegeben. Eine wesentliche Rolle spielten dabei sog. Spezialistengewerkschaften wie die GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den praktischen Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung, insb. auf das Betriebsverfassungsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung für den Schutz von Auslandsinvestitionen, seiner Entwicklung und Verbreitung in Investitionsschutzverträgen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte mit dem Ziel der Konkretisierung des Grundsatzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung für den Schutz von Auslandsinvestitionen, seiner Entwicklung und Verbreitung in Investitionsschutzverträgen und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte mit dem Ziel der Konkretisierung des Grundsatzes.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bahnbrechenden Entscheidung vom 27. Januar 2010 den über 50 Jahre bestehenden Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Der Autor stellt den strukturellen Wandel der Tariflandschaft in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt der Abkehr vom Industrieverbandsprinzip dar und erläutert hieran anknüpfend die bisherige Auflösung von Tarifkollisionen in Rechtsprechung und Schrifttum. Im Hauptteil wendet sich der Autor der Frage zu, welche rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei Tarifpluralität im Betrieb auftreten. Die arbeitsvertragsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Folgeprobleme werden umfassend untersucht. Anschließend erörtert der Autor die tarifvertragsrechtlichen und arbeitskampfrechtlichen Konsequenzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Codex Iuris Canonici von 1983 droht in c. 1399 eine Strafe für jede schwere Gesetzesverletzung, die zu einem Ärgernis führt, an. Eine derartige Generalklausel ist im staatlichen Strafrecht undenkbar. Die Gründe, die hierfür in erster Linie genannt werden, die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip, sind auf die katholische Kirche allerdings nicht übertragbar. Weder kennt die Kirche eine Gewaltenteilung noch eine im weltlichen Sinne demokratische Verfassungsordnung. Obwohl diese Vorschrift auch unter Kanonisten nicht unumstritten ist, wurde sie in den Kodex aufgenommen, um der Kirche die Möglichkeit zu geben, auf ein Fehlverhalten von Gläubigen ggf. auch ohne ausdrückliche gesetzliche Androhung mit strafrechtlichen Mitteln reagieren zu können. Diese Regelung ist nur erklärbar vor der Tatsache, dass dem geschriebenen Recht in der katholischen Kirche eine geringere Bedeutung zukommt als im weltlichen Bereich. Nicht die Sicherung einer sozialen Ordnung und der Rechte des Einzelnen stehen im Mittelpunkt der kirchlichen Gesetze, sondern der Verkündigungsauftrag der Kirche.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die vorliegende Studie untersucht sowohl den Inhalt als auch die gegenwärtige und mögliche zukünftige Bedeutung des Grundsatzes der Unbeachtlichkeit der Vermögenssphäre. Zu diesem Zweck wird zunächst der Ursprung des Grundsatzes im quellentheoretischen Einkommensbegriff analysiert. Es folgen die Darstellung und Beurteilung des Grundsatzes aus heutiger Sicht, die den Schwerpunkt der Studie bilden. Die Arbeit endet mit Aussagen zu denkbaren Entwicklungstendenzen und mit einem Plädoyer für die Aufhebung des Grundsatzes. Der nicht kodifizierte Vermögensunbeachtlichkeitsgrundsatz hat zur Folge, daß vermögensbezogene Aufwendungen im Bereich der Überschußeinkunftsarten in erkennbar geringerem Maße die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern dürfen als im Bereich der Gewinneinkunftsarten. Die Arbeit weist nach, daß die Bedeutung des Grundsatzes im Zeitablauf deutlich nachgelassen hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kaum ein Thema prägte zu Beginn der 90er Jahre die steuer- und umweltpolitische Debatte dermaßen nachhaltig wie die Vorschläge zu einer sogenannten 'ökologischen Steuerreform', die einen vollständigen ökologischen Umbau des Steuersystems zur Realisierung umweltpolitischer Ziele zum Ergebnis haben sollte. Die vorgestellte Analyse bearbeitet erstmalig diese größtenteils ideologisch gefärbte Diskussion mit wertfreien Methoden im Rahmen eines ökologisch-ökonomischen Gesamtkonzeptes. Dabei wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten bestehen, das Steuerrecht zur Realisierung umweltpolitischer Ziele einzusetzen und wo diese Einsatzmöglichkeiten an ihre Grenzen stoßen. In den Fällen, in denen eine Unvereinbarkeit der steuerpolitischen Anforderungen mit den umweltpolitischen Anforderungen festzustellen ist, werden Alternativinstrumente aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozesse straften Einzelne nach deren Verantwortung für den Bruch des Friedens. Damals, nach dem Kriege, hoffte die gesamte friedliebende Weltbevölkerung auf die präventive Wirkung einer derartigen Völkerrechtsprechung. Auch heute noch berufen sich Politiker und Historiker auf die Erkenntnisse der Nürnberger Urteile, wobei deren Begründungen und Motive kaum beachtet werden. Eine kritische Bewertung des Urteils im ersten internationalen Militärgerichtsprozess soll aus deutscher Sicht unter dem unmittelbaren Eindruck des Verfahrens wieder aufgegriffen werden, um einer zielorientierten Rechtspolitik Fakten und historische Erkenntnisse zur Beurteilung neuer Lagen zu liefern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Arbeit ist zum einen die Frage, inwieweit der bereits aus der Antike bekannte Grundsatz ne bis in idem heute über völkerrechtliche Regelungen zwischenstaatliche Wirkung entfaltet. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen die Entwicklung dieses Grundsatzes auf die Auslegung der nationalen deutschen Regelung des Doppelstrafverbots in Artikel 103 Abs. 3 GG hat. Die Autorin setzt sich mit Art und Umfang der Geltung des Doppelstrafverbotes im internationalen, europäischen und deutschen Rechtsbereich auseinander. Für Praktiker ist das Werk von besonderem Interesse, weil es die neuen Regelungen der Artikel 54 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens interpretiert und kommentiert. Diese Artikel sind im deutschen Recht unmittelbar anwendbar. Gegenüber den bisherigen nationalen Regelungen stellen sie Erweiterungen dar, die sich im Strafverfolgungsrecht auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nach über 50 Jahren hat das BAG 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität aufgegeben. Eine wesentliche Rolle spielten dabei sog. Spezialistengewerkschaften wie die GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den praktischen Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung, insb. auf das Betriebsverfassungsrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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