Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind die verfassungsrechtliche Grundlage für Beteiligungsrechte. Die Darstellung der Beteiligungs- verfahren nach dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz zeigt, dass die den Bürgern eingeräumten Beteiligungsbefugnisse im wesentlichen der ihnen zukommenden Rechtsschutzfunktion gerecht werden. Als Masstab für die Bewertung der Beteiligungsrechte dient das Verständnis von der Bedeutung materieller Grundrechte als Verfahrensgarantien. Ein verfahrensbegleitender Gerichtsschutz ist daher nicht geboten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Wohl formulierte Reden und festliche Staatsbesuche – wenn es um die Aufgaben des deutschen Bundespräsidenten geht, stehen die repräsentative Handlungen meist im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dabei geraten schnell die verfassungsrechtlichen Kompetenzen aus dem Blick, durch die das Staatsoberhaupt sogar in Konflikt mit anderen Verfassungsorganen kommen kann: Wenn der Bundespräsident etwa einem beschlossenen Gesetz die Unterschrift verweigert, die Entlassung von Ministern verhindert oder nach einer verlorenen Vertrauensfrage prüft, ob der Bundestag wirklich aufzulösen ist.
Die Untersuchung von Daniel Lenski wirft einen Blick darauf, wie sich das Selbstverständnis der Bundespräsidenten in den ersten 35 Jahren der Bundesrepublik entwickelt hat. Dazu analysiert er, wie sich die ersten fünf Bundespräsidenten Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel und Karl Carstens im Blick auf ihre verfassungsrechtlich relevanten Aufgaben verhalten haben. Im Gegensatz zur wissenschaftlichen und öffentlichen Meinung zeigt die Untersuchung, dass die als 'politisch' geltenden Präsidenten längst nicht immer die waren, bei denen es tatsächlich zu Verfassungskonflikten kam.
Aktualisiert: 2021-05-14
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Erlebnisse eines Soldaten beim Endkampf um die Krim und in russischer Gefangenschaft.
Aktualisiert: 2021-02-26
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Weltweit stoßen Gesundheitssysteme an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit, begründet insbesondere durch medizinisch-technologischen Fortschritt. Ökonomische Evaluationen bieten Ansätze zum rationalen Umgang mit Gesundheitstechnologien. Die Kostennutzenanalyse ist die theoretisch beste Evaluationsmethode. Ihre praktische Bedeutung ist wegen noch bestehender methodischer Probleme aber gering. Diese zu lösen, ist das primäre Ziel dieses Buches. Der erste Teil umfasst theoretische Analysen und systematische Aufarbeitungen empirischer Methoden. Diese sind Grundlage einer empirischen Studie, in der im zweiten Teil Hypothesen aus den vorhergehenden Analysen erfolgreich getestet werden. Durch zahlreiche methodische Neuerungen und innovative Ergebnisse leistet dieses Buch einen Beitrag zur Etablierung der Kostennutzenanalyse in der Evaluation von Gesundheitstechnologien.
Aktualisiert: 2019-12-19
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