Bedingt durch die herben Verluste der zuvor noch allein regierenden CSU in den bayerischen Landtagswahlen vom 26. November 1950 kam es am 18. Dezember zu einer erneuten Bildung einer großen Koalition aus CSU, SPD und dem neuen Juniorpartner BHE. Nach einem harten Koalitionspoker, der für die CSU eine starke Zerreißprobe bedeutete und der sich vor allem um die Regierungsbeteiligung der aufstrebenden Bayernpartei drehte, bildete der alte und neue CSU-Ministerpräsident Hans Ehard mit dem SPD-Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner erneut ein bewährtes Führungsduo. Die 77 Protokolle für das Regierungsjahr 1951 zeugen von der Vielfalt an bundes-, landes- und auch lokalpolitisch wichtigen, z.T. äußerst brisanten Themen und der hohen Arbeitsbelastung des Kabinetts im ersten Jahr der großen Koalition. Das Lastenausgleichsgesetz, die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitbestimmung in der Montanindustrie oder der Schuman-Plan sind nur einige Beispiele für zentrale Themen auf Bundesebene, die den Ministerrat im Jahre 1951 ausgiebig beschäftigten. Der Kampf gegen den neu aufkeimenden politischen Extremismus von links und rechts, der Finanzskandal um den Wiederaufbau des Münchener Residenztheaters, die spektakuläre Schließung des bayerischen Landesentschädigungsamtes, die Forderung der US-Besatzungsmacht nach einem großen Truppenübungsplatz in Bayern oder die neue bayerische Gemeinde-, Kreis- und Bezirksordnung waren 1951 die Schwerpunkte bzw. die Hauptprobleme der Landespolitik.
Aktualisiert: 2023-05-29
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In insgesamt 57 Sitzungen tagte im Jahre 1952 das Kabinett Ehard III im zweiten Jahr der Großen Koalition aus CSU, SPD und BHE, die durch den Rücktritt des Justizministers Josef Müller im Zuge der Auerbach-Affäre ihre erste personalpolitische Krise zu bewältigen hatte. Trotz einer signifikanten quantitativen Ausweitung der Gesetzgebungstätigkeit des Bundes war das Jahr 1952 arm an großen Themen der Bundespolitik. Nur der harte Konflikt um die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern war eine der wenigen kontroversen bundespolitischen Kernfragen. In der Landespolitik rückten wirtschaftspolitische Themen sichtbar in den Vordergrund: die Förderung der Autobauer BMW und Audi etwa, der staatliche Einfluss auf Unternehmen der bayerischen Schwerindustrie oder Fragen der Energie- und Verkehrspolitik. Oftmals wiederkehrender Tagesordnungspunkt war weiterhin die endgültige Verteilung der Vertriebenen sowohl innerhalb Bayerns als auch zwischen den Bundesländern, ein Vorhaben, das durch die verstärkte Fluchtbewegung aus der DDR noch verschärft wurde. Die landespolitische Agenda des Jahres 1952 war stark von ordnungspolitischen Initiativen des Staatsministeriums des Innern geprägt: Aus dem Hause des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner kamen Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung von Jugendzeltlagern, zur Bekämpfung der Prostitution oder des sog. Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens, aber auch ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des politischen Extremismus von links und rechts oder das bayerische Polizeiorganisationsgesetz.
Aktualisiert: 2023-05-29
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In insgesamt 57 Sitzungen tagte im Jahre 1952 das Kabinett Ehard III im zweiten Jahr der Großen Koalition aus CSU, SPD und BHE, die durch den Rücktritt des Justizministers Josef Müller im Zuge der Auerbach-Affäre ihre erste personalpolitische Krise zu bewältigen hatte. Trotz einer signifikanten quantitativen Ausweitung der Gesetzgebungstätigkeit des Bundes war das Jahr 1952 arm an großen Themen der Bundespolitik. Nur der harte Konflikt um die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern war eine der wenigen kontroversen bundespolitischen Kernfragen. In der Landespolitik rückten wirtschaftspolitische Themen sichtbar in den Vordergrund: die Förderung der Autobauer BMW und Audi etwa, der staatliche Einfluss auf Unternehmen der bayerischen Schwerindustrie oder Fragen der Energie- und Verkehrspolitik. Oftmals wiederkehrender Tagesordnungspunkt war weiterhin die endgültige Verteilung der Vertriebenen sowohl innerhalb Bayerns als auch zwischen den Bundesländern, ein Vorhaben, das durch die verstärkte Fluchtbewegung aus der DDR noch verschärft wurde. Die landespolitische Agenda des Jahres 1952 war stark von ordnungspolitischen Initiativen des Staatsministeriums des Innern geprägt: Aus dem Hause des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner kamen Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung von Jugendzeltlagern, zur Bekämpfung der Prostitution oder des sog. Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens, aber auch ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des politischen Extremismus von links und rechts oder das bayerische Polizeiorganisationsgesetz.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Bedingt durch die herben Verluste der zuvor noch allein regierenden CSU in den bayerischen Landtagswahlen vom 26. November 1950 kam es am 18. Dezember zu einer erneuten Bildung einer großen Koalition aus CSU, SPD und dem neuen Juniorpartner BHE. Nach einem harten Koalitionspoker, der für die CSU eine starke Zerreißprobe bedeutete und der sich vor allem um die Regierungsbeteiligung der aufstrebenden Bayernpartei drehte, bildete der alte und neue CSU-Ministerpräsident Hans Ehard mit dem SPD-Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner erneut ein bewährtes Führungsduo. Die 77 Protokolle für das Regierungsjahr 1951 zeugen von der Vielfalt an bundes-, landes- und auch lokalpolitisch wichtigen, z.T. äußerst brisanten Themen und der hohen Arbeitsbelastung des Kabinetts im ersten Jahr der großen Koalition. Das Lastenausgleichsgesetz, die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitbestimmung in der Montanindustrie oder der Schuman-Plan sind nur einige Beispiele für zentrale Themen auf Bundesebene, die den Ministerrat im Jahre 1951 ausgiebig beschäftigten. Der Kampf gegen den neu aufkeimenden politischen Extremismus von links und rechts, der Finanzskandal um den Wiederaufbau des Münchener Residenztheaters, die spektakuläre Schließung des bayerischen Landesentschädigungsamtes, die Forderung der US-Besatzungsmacht nach einem großen Truppenübungsplatz in Bayern oder die neue bayerische Gemeinde-, Kreis- und Bezirksordnung waren 1951 die Schwerpunkte bzw. die Hauptprobleme der Landespolitik.
Aktualisiert: 2023-03-27
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