Die Einräumung eines Zeugnisverweigerungsrechtes an eine neue Berufsgruppe steht stets im Widerspruch zu den Belangen der Strafrechtspflege, da die Angehörigen dieser Berufsgruppe nun in einem Strafverfahren die Aussage verweigern dürfen. Die vorliegende Arbeit untersucht für den Bereich der Suchtberatung, ob und in welchem Umfang die Schaffung eines Zeugnisverweigerungsrechtes zugunsten der in diesem Bereich tätigen Personen zu rechtfertigen ist. Dabei werden die allgemeinen Ausgestaltungen der Zeugnisverweigerungsrechte sowie bereits bestehende Zeugnisverweigerungsrechte in der Schweiz und Österreich sowie abweichende Regelungen in Dänemark, England, Frankreich, den Niederlanden und den USA dargestellt. Anschließend wird ein Gesetzgebungsvorschlag erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Privatrecht der DDR aus der Zeit vor der Wende ist zum überwiegenden Teil außer Kraft, nach Maßgabe der Artt. 230 ff. EGBGB aber auch heute noch beachtlich. Eine vorbehaltslose Anwendung kommt allerdings nicht in Frage; weder sind alle Normen des sozialistischen Privatrechts der DDR verbindlich, noch besteht irgendeine Bindung an die Auslegungsmethoden und -ergebnisse der DDR-Gerichte bzw. DDR-Rechtswissenschaft. Grund dafür ist der doppelte Vorbehalt, der sich aus der Rechtsentwicklung in der DDR nach der Wende bis zur Wiedervereinigung und aus der Kontrolle der Rechtsanwendungsergebnisse am Maßstab der bundesdeutschen Rechtsordnung ergibt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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