Die umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit versucht die Frage zu beantworten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung unabhängig von ihrer Bedeutung für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien Rechtsquellencharakter besitzt und damit eine absolute Bindung der staatlichen Gewalten an die Ergebnisse einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung herbeizuführen vermag. Ausgangspunkt ist dabei Art. 20 Abs. 3 GG, der dann als verfassungsrechtliche Grundlage für eine Bindungswirkung in Frage kommt, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung «Recht» im Sinne dieser Vorschrift ist. Daneben werden weitere mögliche Rechtsgrundlagen für eine solche Bindung untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Arbeit ist die veröffentlichte und unveröffentlichte Judikatur des 2. Senats des Obersten Gerichtshofs der britischen Zone sowie die des 4. Senats des Bundesgerichtshofs zur Zerrüttungsscheidung nach § 48 EheG 1946. Den Schwerpunkt bildet die Anwendung der bereits 1938 eingeführten Norm in den 50er Jahren. Für die Gerichte stand die Ehe als unaufhebliche, in der sittlichen Ordnung begründete Schicksalsgemeinschaft im Vordergrund. Dies hatte eine sehr zurückhaltende Scheidungspraxis zur Folge. Die Zerrüttungsscheidung stand sowohl in juristischer als auch in politischer Hinsicht stets im Mittelpunkt der Diskussion. Schließlich wurde die Scheidungsnorm des § 48 EheG 1946 durch das Familienrechtsänderungsgesetz von 1961 geändert und damit der restriktiven Rechtsprechung angepaßt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Einrichtung von Grund und Hypothekenbüchern führte in Mecklenburg und Neuvorpommern sowie 1869 auch in Gesamtpreußen zwecks Sicherung des Grundstücksverkehrs zur Einführung von Erbbescheinigungen. Die Arbeit erschließt anhand der Quellen die Entstehung des preußischen Gesetzes von 1869 und der gegenüber diesem Gesetz erweiterten Erbscheinsregelung des BGB. Der zweite Teil behandelt die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Erbbescheinigung bzw. zum Erbschein vor und nach 1900, welche der Bundesgerichtshof fortgeführt und behutsam weiterentwickelt hat. Die wenigen von der Judikatur zu klärenden Streitfragen sind kennzeichnend für die technisch hervorragende Leistung des BGB-Gesetzgebers.
Aktualisiert: 2019-12-19
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