Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht
Gewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.
Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht
Gewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.
Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.
Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.
Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.
Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht
Gewerkschaftsrechte heute - unter diesem Titel stand die Jubiläumsveranstaltung des Hugo Sinzheimer Instituts am 23./24. Juni 2022. Zahlreiche Referate auf der Tagung haben die verschiedenen Facetten des Themas näher beleuchtet.
Das Spektrum reicht vom Grußwort der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, die das Thema in aktuelle Rechtsentwicklungen einordnete, über Fragen des Arbeitskampfrechts, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, sozialrechtliche Fragen und Aspekte der Unternehmensmitbestimmung bis hin zur Stärkung der Tarifbindung und der Tarifpolitik der Zukunft. Der Tagungsband dokumentiert ausgewählte Beiträge der Konferenz.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Europa der Zukunft sozialer gestalten Im Nachgang zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtsachen Viking und Laval wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund die Forderung an die Mitgliedstaaten gerichtet, ein soziales Fortschrittsprotokoll zu verabschieden. Damit sollen die sozialen Rechte gestärkt und die eingetretene Asymmetrie im Verhältnis zu den Grundfreiheiten korrigiert werden. Diese berechtigte Forderung ist allerdings bisher von den Vertragsparteien nicht aufgegriffen worden. Mit dem vorliegenden Gutachten soll das Potenzial eines solchen Protokolls näher ausgeleuchtet werden. Der Gutachter schlägt vor, die im sozialen Fortschrittsprotokoll angedachten Lösungsansätze in das europäische Primärrecht fortzuentwickeln. Eine Möglichkeit hierfür könnte sich bei künftigen Vertragsrevisionen bieten, die zu einem Ausbau der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion führen. Denn bei allen unterschiedlichen Bewertungen ist klar, dass das Europa der Zukunft sozialer gestaltet werden muss. Der Autor: Dr. Thorsten Kingreen, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg.
Aktualisiert: 2021-11-09
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Neu im Bund-Verlag Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Dezember 2010 in einem Verfahren nach §§ 2a I Nr. 4, 97 ArbGG festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG ist. Alle rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung über die Tarifunfähigkeit der CGZP sind bisher noch nicht abschließend geklärt. Höchstrichterlich entschieden ist jedoch inzwischen, dass die CGZP auf der Basis aller bisherigen Satzungen und damit zu jedem Zeitpunkt seit ihrer Gründung am 11.12.2002 tarifunfähig war. Diskutiert wurde in den vergangenen Monaten jedoch die Frage, ob die von der tarifunfähigen CGZP abgeschlossenen und auch in der Praxis angewendeten Tarifverträge unter irgendeinem juristischen Gesichtspunkt trotzdem für die Vergangenheit als rechtswirksam anerkannt werden können. Mit seinen Entscheidungen vom 13.3.2013 hat das BAG entschieden, dass dies nicht der Fall ist und dass ein etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP nicht geschützt ist. Angesprochen ist hiermit die so genannte Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Dieser Band setzt sich kritisch mit dieser Lehre auseinander. Die Autorin: Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Professorin für Arbeitsrecht, Unternehmens- und Zivilrecht an der Leibniz-Universität Hannover.
Aktualisiert: 2021-11-09
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Richtung für ein zukunftsfähiges Datenschutzrecht wird neu definiert Die Diskussion über Datenschutz in der Gesellschaft und im Arbeitsleben hat durch diverse Skandale, wie z.B. die NSA-Aktionen oder die Überwachung von Beschäftigten in großen deutschen Unternehmen, aber auch durch prognostizierte zukünftige Entwicklungen, wie Industrie 4.0, nochmals an Brisanz und Bedeutung gewonnen. Das vorliegende Gutachten schildert an Hand von Beispielen, welche Flut von Daten im Arbeitsverhältnis entsteht und verarbeitet wird. Es zeigt, dass allein normative Regelungen aufgrund des Datenschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes zur Begrenzung und für einen wirksamen Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht mehr ausreichen. Erforderlich sind auch technische Lösungen, die mit bestimmten Routinen Schutzstandards, z.B. Löschfristen, automatisch vorsehen. Damit wird die Richtung für ein zukunftsfähiges Datenschutzrecht deutlich neu definiert. Die Autoren: Ingrid Maas, Anwendungsentwicklerin in einem Finanzdienstleistungsunternehmen, dort Mitglied des Betriebsrats und Aufsichtsrats, freie Mitarbeiterin der tse Gesellschaft für Technologieberatung und Systementwicklung mbH, Hamburg. Dr. Karl Schmitz, tse Gesellschaft für Technologieberatung und Systementwicklung mbH, Hamburg, Softwareentwickler und Berater von Betriebs- und Personalräten in Fragen des betrieblichen IT-Einsatzes. Prof. Dr. Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Fachhochschule Frankfurt a.M.; wissenschaftlicher Berater der Arbeitnehmer- und Betriebsrätekanzlei AfA (www.afa-anwalt.de) am Standort in Frankfurt a.M. und wissenschaftlicher Leiter der d+a consulting GbR in Eppstein.
Aktualisiert: 2021-11-09
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