Aktualisiert: 2020-09-01
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Ausländische Beweissicherungsverfahren im inländischen Prozess
Schlüsselwort: inländischen
Ausländische Beweissicherungsverfahren im inländischen Prozess
Ausländische Beweissicherungsverfahren im inländischen Prozess
Beweiserhebung im Ausland und ihre Verwertung im inländischen Zivilprozess
Diese Arbeit widmet sich dem Problem, inwieweit ein US-amerikanisches discovery-Verfahren für einen nach deutschem Recht durch ein deutsches Gericht zu entscheidenden Rechtsstreit genutzt werden kann. Dabei geht es vornehmlich darum, ob ein solcher Import von Beweismitteln Schranken bei der Verwertung unterliegt. Die Beschaffung von Beweisen kann in einem Parallelprozess in den USA erfolgen. Einbezogen werden aber auch selbständige Beweisverfahren, wie das Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ff. ZPO), die Beweishilfe des US-amerikanischen Rechts sowie die internationale Rechtshilfe nach dem Haager Beweisübereinkommen von 1970. Nach einer Beschreibung der unterschiedlichen Zivilverfahren und Beweisregelungen wird im Wege der funktionalen Rechtsvergleichung gezeigt, dass allein die Verwendung eines discovery-Verfahrens noch keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtsnatur des Börsenoptionsgeschäfts
Seit der Aufnahme eines Aktienoptionshandels an den deutschen Börsen am 1. Juli 1970 traten die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Börsenoptionsgeschäften verstärkt in den Vordergrund. Vor allem die Begriffe des sogenannten Termineinwandes und des Differenzeinwandes erwiesen sich als Hemmschuh für die Teilnahme privater Investoren am Terminhandel. Ob diese Institutionen jedoch überhaupt zur Anwendung gelangen, ist nicht zuletzt eine Frage der Rechtsnatur des Börsenoptionsgeschäfts, die daher vorab zu klären ist.Grundlegend neue Aspekte haben sich durch die Änderung des Börsengesetzes zum 1. August 1989 ergeben. Den für dieses Thema relevanten Gesetzesänderungen ist daher ein abschließendes Kapitel gewidmet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Gleichstellung ausländischer mit inländischen Vollstreckungstiteln durch die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
Anhand einer Darstellung der bisherigen EU-Rechtslage und anhand einer Einführung in die EuVTVO unter Berücksichtigung des Verordnungsgebungsprozesses untersucht die Autorin einleitend die Überprüfbarkeit von EU-Vollstreckungstiteln durch den Schuldner im Vollstreckungsstaat. Es folgen die Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Schuldners sowohl nach EU-Recht, im deutschen Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht unter Einbeziehung der §§ 1079 ff. ZPO n.F. als auch auf verfassungsrechtlicher Ebene. Weiterhin wird die Rechtslage nach Inkrafttreten der EuVTVO mit der bisherigen und mit der Rechtslage in den USA verglichen. Aufgrund der Abschaffung der Kontrolle des inländischen ordre public unterbreitet die Verfasserin abschließend Vorschläge, die ausreichenden Schuldnerschutz sicherstellen sollen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtsfragen des inländischen und grenzüberschreitenden Rundfunkwerberechts
Die Werbung in Hörfunk und Fernsehen hat wegen ihrer Finanzierungsfunktion eine große Bedeutung für die Sendeanstalten. Deren Kreativität bei der Gestaltung und Einbeziehung von Werbung in das Programm kennt deshalb keine Grenzen. Die vorliegende Arbeit setzt sich zunächst mit den wichtigsten Grundsätzen im Recht der Rundfunkwerbung auseinander und beleuchtet bedeutsame Werbepraktiken. Weiter werden die möglichen Sanktionen von Rechtsverstößen - nicht zuletzt durch das Wettbewerbsrecht - erläutert. Wegen der wachsenden Internationalisierung des Rundfunks stellt sich auch die Frage nach der Anwendbarkeit des inländischen Rundfunkwerberechts auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Schließlich wird der Einfluß des EWG-Vertrags auf das Rundfunkwerberecht geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die ausländische juristische Person & Co. KG
Die Komplementärbeteiligung ausländischer juristischer Personen an inländischen Kommanditgesellschaften wirft eine Vielzahl komplexer Fragestellungen sowohl des Gesellschaftskollisions- als auch des Sachrechts auf. Diese Arbeit zeigt, daß diese Form der grenzüberschreitenden Typenverbindung auf der gesellschaftskollisionsrechtlichen Ebene zwar auch auf der Basis der Sitztheorie eine Grundlage besitzt, die Bestimmungen des inländischen Sachrechts einer derartigen Gestaltungsalternative jedoch entgegenstehen. Darüber hinaus wird dargelegt, daß sich an diesem Befund - zumindest bei dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts - auch für den Bereich der Europäischen Union keine Änderungen ergeben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Name der natürlichen Person
Gegenstand der Arbeit ist die Namensführung von Ehegatten und der Namenserwerb des ehelichen Kindes. Mit der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung vor allem innerhalb Europas erhält auch das Namensrecht wachsende Bedeutung. Die Arbeit untersucht zunächst das deutsche materielle Recht und gibt einen Überblick über diverse ausländische Rechtsordnungen. Besondere Berücksichtigung findet das deutsche Namenskollisionsrecht, das in Sachverhalten mit Auslandsbezug Anwendung findet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende deutsche Recht aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen das Individualinteresse des Namensträgers betont und Ordnungsinteressen zurückstellt. Aus der Zulassung beschränkter Namens- und Rechtswahltatbestände erwachsen jedoch einige Regelungs- und Wertungswidersprüche in materieller und kollisionsrechtlicher Hinsicht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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