Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Zerfall der UdSSR stellt nicht nur ihre Nachfolgestaaten vor neue Probleme, sondern wirft gleichzeitig Fragen internationaler Politik auf. Die Außenpolitik Rußlands gilt als inkonsistent und schwer kalkulierbar. In diesem Kontext muß gefragt werden, inwiefern Handlungsrationalitäten zwischenstaatlicher Diplomatie aus der Phase des Ost-West-Gegensatzes heute noch Gültigkeit besitzen. Basierend auf gegenwärtig diskutierten Theorien internationaler Beziehungen wird die russische Außenpolitik unter Jelzin für den Zeitraum 1991-1994 untersucht. Anhand zweier Beispiele - der Osterweiterung der NATO und der regionalen Konflikte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - werden Einflußfaktoren auf außenpolitische Entscheidungen der russischen Regierung erläutert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist es, frauen- und männerspezifische Flucht- und Bleibegründe anhand der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK einerseits und anhand von Art. 16a Abs. 1 GG und den §§ 51 ff AuslG andererseits zu beurteilen und den Schutzumfang zu vergleichen. Dabei werden Lösungsansätze für die spezifischen Probleme entwickelt, die sich bei der Subsumtion des jeweiligen Flucht- oder Bleibegrundes unter die o.g. Normen ergeben. Es erfolgen zudem allgemeine Ausführungen zu den Tatbestandsmerkmalen von Art. 33 Abs. 1 GFK, § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 16a Abs. 1 GG. Dabei werden u. a. die Begriffe , und i.S.d. Art. 1 A Nr. 2 S. 1 Hs. 1 GFK anhand der völkerrechtlichen Auslegungsregeln konkretisiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kann die Bundesrepublik sich an künftigen militärischen Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen? Hat hierüber der Bundestag zu entscheiden oder trifft die Einsatzentscheidung allein die Bundesregierung? Die vorliegende Studie unterteilt zunächst in die verschiedenen möglichen militärischen Einsätze der Vereinten Nationen. Sodann wird für jede Einsatzform untersucht, welches Verfassungsorgan nach dem Bonner Grundgesetz die Entscheidung einer Beteiligung deutscher Soldaten trifft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit der 7. GWB-Novelle gilt die Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 auch für Wettbewerbsbeschränkungen mit rein innerstaatlicher Wirkung. Die Dissertation analysiert die Freistellungsfähigkeit innerstaatlicher Vertikalvereinbarungen nach der Vertikal-GVO und § 2 Abs. 1 GWB. Dabei behandelt sie anhand von Beispielsfällen unter anderem Preisbindungen, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, Alleinvertrieb, Wettbewerbsverbote und Klauseln in Selektiv-, Franchise- und Handelsvertretersystemen. Zugleich wird untersucht, ob die Anwendung der – ursprünglich für zwischenstaatliche Sachverhalte konzipierten – Vertikal-GVO auf innerstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen wettbewerbspolitisch sachgerecht ist und in welchen Fällen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden sollte. Zudem wird analysiert, ob der Rechtsanwender bei der Anwendung der §§ 1, 2 GWB sowie der Vertikal-GVO auf innerstaatliche Sachverhalte an die Auslegungspraxis des europäischen Kartellrechts gebunden ist. Weiterhin wird erarbeitet, wie die schutzzweckadäquate Marktabgrenzung bei der Anwendung der Vertikal-GVO zu erfolgen hat und ob die dynamische Verweisung auf die Vertikal-GVO verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die internationale Öffentlichkeit hat innerstaatlichen Amnestien erstmals größere Aufmerksamkeit geschenkt, nachdem in Argentinien, Chile und Uruguay international geächtete Menschenrechtsverletzungen mittels Amnestien straffrei gestellt wurden. Hierbei handelte es sich jedoch nicht um eine einmalige, allein auf Südamerika begrenzte Problematik. Die achtziger Jahre haben in vielen Staaten zu einer Wandlung hin zur Demokratisierung geführt und infolge des Umbruchs Amnestiediskussionen ausgelöst; u.a. auch im wiedervereinigten Deutschland. Gleichzeitig ist die Bereitschaft der Staaten zur Respektierung völkerrechtlicher Grundsätze auch im Bereich des nationalen Rechts gewachsen, mit der Folge der Übernahme internationaler Verpflichtungen, international geächtete Verbrechen zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit die Frage, welche international akzeptierten Grundlagen bezüglich einer Amnestie existieren, und welche internationalen Grundsätze und völkerrechtlichen Verpflichtungen der innerstaatlichen Amnestierungskompetenz eines Staates Grenzen setzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Viele der heutigen internationalen Krisen beruhen auf einer Unterversorgung mit kollektiven Gütern. Zur Überwindung dieses Defizits werden oftmals hegemoniale Kooperationen vorgeschlagen. Diese Forderung rückt die Frage nach den Qualifikationsattributen solcher Führungsmächte ins Blickfeld. Der Autor fasst hierzu erstmalig den Stand der Forschung systematisch zusammen, ehe er das theoretische Konzept der Arbeit entwickelt. Das daraus resultierende Hegemoniemodell dient später dem empirischen Vergleich der Niederländer im 17., der Briten im 19. und der USA im 20. Jahrhundert. Dabei gelingt es dem Autor die entscheidenden Voraussetzungen zur Übernahme einer derartigen Führungsrolle und deren bedeutsamen Wirkungszusammenhänge heraus zu arbeiten. Das gewonnene Modell ermöglicht sowohl diese Führungsstrukturen zu erklären als auch Folgen bestimmter Konstellationen zu prognostizieren. Das vorliegende Buch stellt einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung und Theoriebildung dieser politisch bedeutsamen Konstellationen dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Jahre 1991 trat das Verbraucherkreditgesetz in Kraft. Es löste das Abzahlungsgesetz aus dem Jahre 1894 ab. Erstmals wurde damit der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften gesetzlich geregelt. Der Verabschiedung des VerbrKrG vorausgegangen sind zum einen langjährige innerstaatliche Bemühungen zur Neuregelung des Konsumentenkredits. Zum anderen galt es, die Verbraucherkreditrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Die Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der Richtlinie am Beispiel des Einwendungsdurchgriffs nachzuzeichnen. Dies führte zu der Frage der Auslegung Europäischer Richtlinien, der richtlinienkonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts sowie zu der Frage nach der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien auf horizontaler Ebene.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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