Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Sanierungsprinzip – Der Einfluss des insolvenzrechtlichen Sanierungsprinzips auf das Arbeitsrecht am Beispiel der übertragenden Sanierung
Schlüsselwort: insolvenzrechtlichen
Das Konzerninsolvenzverfahren
Das Konzerninsolvenzverfahren
Das Konzerninsolvenzverfahren
Der Gläubiger im Insolvenzverfahren
Der Gläubiger im Insolvenzverfahren
Der Gläubiger im Insolvenzverfahren
Die Sicherungsübereignung in Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz
Am 1.1.1999 tritt die neue Insolvenzordnung (InsO) in Kraft, die das Verwertungsverfahren von Gegenständen mit Absonderungsrechten novelliert. Diese Arbeit befaßt sich mit der Frage, welche Rechte dem Sicherungsnehmer bzw. Sicherungsgeber in der Insolvenz des Vertragspartners künftig zustehen und welche Auswirkungen ihre veränderte Rechtsstellung auf die Zwangsvollstreckung hat. Neben einer Analyse der insolvenzrechtlichen Regelung behandelt sie die Frage nach ihrer dogmatischen Rechtfertigung. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die Rechtsstellung der Sicherungsgläubiger in der Insolvenz nicht entwertet wird und auch dogmatisch überzeugt. Ferner plädiert die Arbeit für eine differenziertere Betrachtung der Sicherungsübereignung in Insolvenz und Zwangsvollstreckung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Insolvenzantragspflicht des faktischen Organs
Die Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG, 92 AktG trifft den Geschäftsführer der GmbH bzw. den Vorstand der AG. Der Gleichlauf von Geschäftsführungskompetenz und Insolvenzantragspflicht kann jedoch gestört sein, wenn sich die Geschäftsführung tatsächlich auf andere als die zum Geschäftsführungsorgan bestellten Personen verlagert, z.B. bei Strohmann-Konstellationen, bei einflussreichen Kreditgebern, im faktischen Konzern etc. Nicht jede Konstellation lässt sich unter den Begriff des Geschäftsführers bzw. Vorstands subsumieren. Nach Ansicht der Verfasserin sind faktische Organe, die nicht selbst nach außen in Erscheinung treten, sondern sich zur Außenwirkung der bestellten Geschäftsführer «bedienen» (engl. «shadow director»), nicht unmittelbare Adressaten der §§ 64 GmbHG, 92 AktG. Die Verfasserin schlägt vor, diese Lücke im Schutz vor der Fortführung insolventer Gesellschaften durch eine Erweiterung der Insolvenzantragspflicht auf solche Schattendirektoren de lege ferenda zu schließen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Haftungsvorschriften der §§ 13 c und d UStG
Im Rahmen des StÄndG 2003 wurden die Haftungsvorschriften §§ 13 c und d in das UStG zur Vermeidung von Steuerausfällen aufgenommen. Neben der Darstellung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Haftungsnormen wurde untersucht, inwieweit beide Normen mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit sowie des Gleichheitssatzes vereinbar sind. Weiterhin wurde erläutert, ob beide Vorschriften mit der MwStSystRL und insbesondere mit dem Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer in Einklang zu bringen sind. Ein Schwerpunkt war die Frage, ob es sinnvoller gewesen wäre, eine entsprechende Regelung in die InsO anstelle des UStG aufzunehmen, insbesondere, inwieweit die bestehenden Regelungen der §§ 160, 177 Abs. 2 InsO als Vorbild angesehen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Insolvenzrechtliche und steuerliche Ansätze zur Lösung des Finanzierungsproblems in einem Insolvenzrechtlichen Reorganisationsverfahren
Ein Kernproblem des geplanten insolvenzrechtlichen Reorganisationsverfahrens ist die Bereitstellung zusätzlichen Kapitals. Die in der vorliegenden Arbeit abgeleiteten Ansätze zur Lösung dieses Finanzierungsproblems reorganisationsfähiger Unternehmen richten sich auf die Zuführung von Risikokapital, für die sich in der Vergangenheit Gestaltungen als steuerbegünstigte Kapitalanlagen bewährt haben. Dazu werden risikobegrenzende Massnahmen im Bereich des Insolvenzrechts sowie rentabilitätsverbessernde Massnahmen durch die Ausnutzung steuerlichen Gestaltungspotentials zugunsten potentieller Anleger aufgezeigt. Darüberhinaus wird die Notwendigkeit einer besonderen steuerlichen Förderung und deren konkrete Ausgestaltung erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Kritik des Eigenkapitalersatzrechts
Das Eigenkapitalersatzrecht ist ein weitgehend gefestigter und unangefochtener Teil des Kapitalgesellschaftsrechts. Sein Grundgedanke ist, dass eine Finanzierung in der Krise nicht in einer bloßen Fremdkapitalzuführung bestehen darf und deshalb zu diesem Zeitpunkt gewährte Gesellschafterdarlehen zwangsweise als Eigenkapital zu behandeln sind. Diese Arbeit zeigt, dass trotz der breiten Zustimmung in Rechtsprechung und Literatur eine überzeugende Rechtfertigung des Eigenkapitalersatzrechts bisher nicht gelungen ist. Der durch das Eigenkapitalersatzrecht anvisierte Gläubigerschutz sollte daher dem Insolvenzrecht überlassen werden. Notwendig sind dann allerdings Verbesserungen bei der Handhabung des Überschuldungsbegriffs und ein neues, effektiveres Konzept der Insolvenzverschleppungshaftung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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