Internationale Sanktionen sind aktueller denn je. Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) trat bereits 2003 in Kraft, es wurde jedoch bisher noch nicht systematisch kommentiert. Das Embargogesetz bildet die rechtliche Grundlage für die schweizerische Durchsetzung der nichtmilitärischen Sanktionen der UNO, der OSZE sowie der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, insbesondere der EU. Zweck der nichtmilitärischen internationalen Sanktionen ist die Einhaltung des Völkerrechts. Das Embargogesetz ist ein interdisziplinäres Rahmengesetz, das unterschiedliche Rechtsgebiete wie Völkerrecht, Aussenbeziehungsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, (Verwaltungs-) Strafrecht oder Amts- und Rechtshilferecht berührt. Das Embargogesetz ermächtigt den Bundesrat, Verordnungen mit detaillierten Sanktionsmassnahmen zu erlassen (sog. Embargo- oder Sanktionsverordnungen).
Aktualisiert: 2023-06-30
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Internationale Sanktionen sind aktueller denn je. Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) trat bereits 2003 in Kraft, es wurde jedoch bisher noch nicht systematisch kommentiert. Das Embargogesetz bildet die rechtliche Grundlage für die schweizerische Durchsetzung der nichtmilitärischen Sanktionen der UNO, der OSZE sowie der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, insbesondere der EU. Zweck der nichtmilitärischen internationalen Sanktionen ist die Einhaltung des Völkerrechts. Das Embargogesetz ist ein interdisziplinäres Rahmengesetz, das unterschiedliche Rechtsgebiete wie Völkerrecht, Aussenbeziehungsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, (Verwaltungs-) Strafrecht oder Amts- und Rechtshilferecht berührt. Das Embargogesetz ermächtigt den Bundesrat, Verordnungen mit detaillierten Sanktionsmassnahmen zu erlassen (sog. Embargo- oder Sanktionsverordnungen).
Aktualisiert: 2023-06-30
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Der von der Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht herausgegebene Band enthält die Vorträge, die auf der Jahrestagung der Gesellschaft 2012 in Heidelberg gehalten wurden. Ergänzt werden diese durch eine Reihe von Vorträgen, die ebenfalls die Veränderungen der rechtlichen Strukturen nach dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern und im gesamten Rechtskreis islamisch beeinflusster Rechtsordnungen zum Gegenstand haben. Die Beiträge spannen dabei einen Bogen von den islamischen Einflüssen auf die ägyptische Verfassung über Chancen der Rechtsentwicklung im Arabischen Frühling und Strukturen des Vereins- und Versicherungsrechts bis hin zu aktuellen Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien.
Aktualisiert: 2023-04-07
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