In Deutschland gibt es ein sehr unübersichtliches Steuersystem. Häufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmäßig nur . Daneben übt das Gemeinschaftsrecht großen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europäische Gerichtshof einem ähnlichen . In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gültigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Möglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfüllungsnorm – insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht – beinhaltet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Mit der Unterhaltsrechtsreform hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht an die – seiner Ansicht nach – gewandelten gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Die Ehe als Versorgungsinstitut ist damit weitgehend passé. Der Gesetzgeber verweist Ehegatten vermehrt auf ihre Eigenverantwortung. Dies mag für junge, moderne Ehen passen; Paare, die mit einem anderen Verständnis die Ehe miteinander eingegangen sind, kann dies sehr hart treffen. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwieweit der Gesetzgeber mit § 36 Nr. l EGZPO Vertrauensschutz für Altfälle gewährt hat. Es werden – neben einer dogmatischen Einordnung und Systematisierung von Vertrauen im Eherecht – verschiedene Kriterien untersucht, die etwas über das Vorliegen von Vertrauen im intertemporalen Scheidungsunterhaltsrecht aussagen können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In der vorliegenden Arbeit werden in intertemporalen Allokationsmodellen nichtregenerierbarer natürlicher Ressourcen die Auswirkungen von technischem Fortschritt untersucht. Dabei wird eine Kategorisierung des technischen Fortschritts bezüglich natürlicher Ressourcen vorgeschlagen. Alle diese Varianten, ressourcensparender technischer Fortschritt, Recycling, Entdeckung neuer Vorräte und Entdeckung von Substituten in Form von Backstop-Technologien, haben das gemeinsame Ergebnis: eine mehr oder weniger wesentliche Entschärfung des Ressourcenproblems.
Aktualisiert: 2020-09-01
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