Als Repräsentant der organisierten Interessenvertretung der Gemeinden verficht der Deutsche Städtetag (DST) mit Bezug auf Art. 28 Abs. 2 GG eine kommunal-adäquate Realisierung des Kabelfernsehens. Wie gelingt dem DST die Vermittlung der Belange seiner Klientel? Können die Kommunen selbst über den Verband die bundesdeutsche Medienpolitik aktiv mitgestalten? Netztechnisch beherrscht vom Postmonopol, programminhaltlich gegängelt von rechtlichen und finanziellen Schranken oszillieren die Bemühungen des DST zwischen den Interessen des Staatsunternehmens und den städtischen Zielvorstellungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht die für digitalisierte Kabelfernsehanlagen geltende Must-Carry-Regelung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf ihre verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit. Insbesondere wird die Frage gestellt, ob diese Regelung gegen die garantierten Grundrechtspositionen der privaten Kabelnetzbetreiber verstößt. Nach einer Darstellung der Entstehungsgeschichte des Must-Carry-Prinzips in den USA werden die aktuelle Kanalbelegungspraxis sowie das diesbezügliche Verfassungsverständnis in Deutschland analysiert. Dies bildet die Grundlage für die Prüfung des landesrechtlichen Ordnungsrahmens der digitalisierten Fernsehlandschaft. Zum allgemeinen Verständnis wird beschrieben wie digitales Kabelfernsehen funktioniert, um daran anschließend die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zum Erlass der Must-Carry-Regelung zu untersuchen. Das Ergebnis der Abhandlung besteht darin, dass die Länder zum Erlass der Must-Carry-Regeln im Bereich des digitalisierten Kabelfernsehens zuständig sind und diese Regeln weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen die Eigentumsgarantie der privaten Kabelnetzbetreiber verstoßen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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