Die Auskunftsrechte nach der VO 1/2003 und FKVO werden inhaltlich durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt. Die Arbeit untersucht die tatsächliche Reichweite dieses Grundsatzes und die Umsetzung in der Praxis. Hierauf aufbauend werden rechtsstaatliche Defizite aufgezeigt. Es werden Vorschläge erarbeitet, wie diesen abgeholfen werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Untersuchungsgegenstand ist die rechtliche Frage, ob Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein können, kartellrechtliche Kronzeugenregelungen zu nutzen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Denn die unterlassene Nutzung einer Kronzeugenregelung hat unter Umständen die Schädigung der Gesellschaft zur Folge, wenn das Kartell gleichwohl aufgedeckt und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängt wird und dieser Schaden durch die Nutzung einer Kronzeugenregelung hätte vermieden werden können. Tatsächlich folgt aus der Pflicht des Vorstands, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, dass er gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen und sich persönlich haftbar machen kann, wenn er die Möglichkeit einer Bußgeldreduzierung nicht nutzt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gerade in jüngster Zeit tendieren die Arbeitsmarktparteien in verstärktem Maße dazu, arbeitsrechtliche Fragen mittels gütermarktbezogener Vertragsabsprachen zu regeln. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob und wann ein derartiges Vorgehen, das die Unternehmen zu einem gleichförmigen wettbewerblichen Verhalten zwingt, nicht aus dem Bereich arbeitsrechtlicher Kompetenz herausfällt und aus kartellrechtlichen Erwägungen unwirksam sein muß. Dabei gibt der Autor einer differenzierenden Betrachtungsweise den Vorzug. Hiernach besteht zwischen der arbeitsrechtlichen Zuständigkeitsnorm des Art. 9 III GG und dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Prinzip wettbewerblicher Handlungsfreiheit eine durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprägte Wechselwirkung, die die Auslegung und Anwendung des Kartellverbots maßgeblich beeinflußt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Kartellrecht hat seit jeher mit erheblichen Effektivitätsdefiziten zu kämpfen. Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit einer Strukturanalyse, welche die Komplexität des Wettbewerbs sowie die Eigengesetzlichkeiten gesellschaftlicher Funktionssysteme in den Mittelpunkt des Interesses rückt. Die strukturellen Restriktionen regulativer Wettbewerbspolitik werden anhand einer Untersuchung der Teilsysteme Politik, Recht und Ökonomie herausgearbeitet. Am Beispiel der kartellrechtlichen Regulierung des Konzentrationsprozesses im Lebensmittelhandel wird der Frage nachgegangen, inwieweit neuere Ansätze der Systemtheorie geeignet sind, das Scheitern wettbewerbspolitischer Programme abschließend zu beantworten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Diskussion um das standesrechtliche Verbot der Arztwerbung ist in vollem Gange. Zunehmend stellt sich die Frage, ob ein umfassendes Werbeverbot für die freien Berufe unter dem Eindruck steigender Medizinerzahlen noch in vollem Umfang aufrecht erhalten werden kann. Die vorliegende Untersuchung erörtert Rechtsgrundlagen, Gegenstand und Reichweite des standesrechtlichen Werbeverbotes für Ärzte und gelangt so zu Kriterien, die Auskunft darüber geben, was dem Arzt auf dem Gebiet der Werbung erlaubt und was ihm versagt ist. Dabei läßt die Arbeit auch wettbewerbs- und kartellrechtliche Überlegungen nicht außer Betracht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Internets wächst auch das Interesse an dessen rechtlichen Strukturen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hier das Domain-Name-System, denn wer die Vergabe von Domain Names kontrolliert, kontrolliert de facto den wirtschaftlich relevanten Zugang zum Internet. Die Untersuchung ist zunächst eine Bestandsaufnahme des bestehenden Domain-Name-Systems und seiner hierarchisch gegliederten monopolartigen Strukturen sowie der wichtigsten Reformvorschläge. Vor allem aber werden die Vergabestrukturen – in diesem Umfang erstmalig – unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch betrachtet. Die Darstellung bleibt dabei auf die aus deutscher Sicht relevanten Organisationen beschränkt. Die bisher eher unter technischen, politischen oder kennzeichenrechtlichen Gesichtspunkten geführte Reformdiskussion um die Zukunft des Domain-Name-Systems erhält damit auch eine kartellrechtliche Dimension. Diese ist umso entscheidender, als das gegenwärtige System weder auf nationaler Ebene noch internationaler mit europäischem oder deutschem Kartellrecht in Einklang steht. Ein Konflikt mit der Europäischen Kommission bzw. den Kartellämtern des Bundes und der Länder ist damit vorprogrammiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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