Zur Kartellbekämpfung wenden Wettbewerbsbehörden zunehmend Kronzeugenregelungen an. Unternehmen sollen so zum Kartellausstieg bewegt werden. Die Europäische Kommission nutzt eine solche Regelung seit 1996; diese wurde im Jahr 2002 überarbeitet. Vorbild hierfür war die erfolgreiche «Leniency Notice» des US-Department of Justice. Das Bundeskartellamt hat seit dem Jahr 2000 eine «Bonusregelung». Diese Arbeit stellt die EG-Kronzeugenregelungen und die dazu ergangene Praxis dar und erörtert die damit zusammenhängenden grund- und verfahrensrechtlichen Probleme. Geprüft wird, in welchem Umfang der Zweck einer effektiven Kartellbekämpfung eine Kronzeugenregelung rechtfertigt. Eingegangen wird auf die sich für die Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Reform des EG-Kartellrechts ergebenden Neuerungen. Schließlich werden die Besonderheiten der deutschen «Bonusregelung» und der US-«Leniency Notice» aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission gegen Unternehmen, die entgegen des EG-rechtlichen Verbotstatbestandes Kartelle bilden und so den Wettbewerb auf dem Europäischen Markt erheblich beeinträchtigen. Dabei analysiert die Verfasserin schwerpunktmäßig die seit 1998 ergangenen Entscheidungen und die darin angewandte Methode zur Berechnung des Bußgeldbetrages. Die Analyse lässt eine sehr kohärente Bemessungspraxis erkennen, die an den Kriterien der von der Kommission selbst erlassenen Leitlinien zur Bußgeldbemessung sowie der sog. Kronzeugenregelung ausgerichtet ist. Viele der in die Bemessung einfließenden Parameter werden regelmäßig vergleichbar gewichtet, so dass ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in Bezug auf die Höhe des tatsächlich verhängten Bußgeldes gewährleistet ist. Die Arbeit widmet sich allerdings noch zwei Aspekten der aktuellen rechtspolitischen Diskussion, die mit Blick auf die Entscheidungen der Kommission kontrovers diskutiert werden: Die Notwendigkeit der Berücksichtigung von zuvor in anderen Jurisdiktionen – vor allem in den USA – gegen dasselbe Kartell bereits verhängten Sanktionen sowie einer stärkeren Berücksichtigung des Umsatzes des betroffenen Unternehmens.
Aktualisiert: 2019-12-19
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