Mit der Reihe "Kommunalrecht in Deutschland" werden allen Kommunalpolitikern und Interessierten kompakte und umfassende Textsammlungen an die Hand gegeben. Die Reihe richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Der vorliegende Band "Kommunalrecht in Baden-Württemberg" soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen in Baden-Württemberg von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen.
Stand der Gesetze: 25. Juni 2019
Aktualisiert: 2020-07-05
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher ist die Finanzierung ihrer Aufgaben eines der wichtigsten Themen.
Die Konnexitätsregelung in Nordrhein-Westfalen wurde 2004 entwickelt, um die Kommunen vor Aufgabenübertragungen bzw. -veränderungen ohne finanziellen Ausgleich zu schützen. Das Ganze wurde für eine rechtssicherere Anwendung mit einem Konnexitätsausführungsgesetz flankiert. Trotz knapp 14 Jahren Existenz, kommt es bei der Anwendung im Einzelfall immer wieder zu Problemen.
Der Kommentar Konnexitätsausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen soll Praktikerinnen und Praktikern dienen, die sich mit dem Konnexitätsausführungsgesetz beschäftigen. Das Buch sieht viele Beispiele vor, um den Umgang mit der Konnexitätsregelung zu vereinfachen und zu veranschaulichen. Das Werk soll die Praxis dabei unterstützen, zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Rechtsnormen zu gelangen.
Die Kommentierung bindet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) vollständig ein. Etwaige Literatur wurde bis Februar 2019 berücksichtigt. Darüber hinaus wird in dem Kommentar zu noch offenen Rechtsfragen Stellung bezogen.
Die Autorinnen Dr. Cornelia Jäger, Referentin beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und Katharina Suhren, die beim Deutschen Städtetag arbeitet, sind mit der Materie bestens vertraut.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Um zukünftige Verschärfungen der finanziellen Probleme der Kommunen zu vermeiden, haben alle Bundesländer das Konnexitätsprinzip in ihren Verfassungen verankert. Rheinland-Pfalz gehört zu den bundesweiten Vorreitern in Bezug auf die damit verbundenen Verpflichtungen und festigt diese im Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG).
Mit der Verlagsausgabe liegt der erste und einzige Kommentar zum KonnexAG in Rheinland-Pfalz vor. Das Werk versteht sich als Arbeits- und Orientierungshilfe insbesondere für die Fachreferate der Ministerien, beteiligte nachgeordnete Behörden, Mitarbeiter des Landtags und der Staatskanzlei, die Kommunen und ihre Interessenvertreter. Sie alle haben das KonnexAG anzuwenden und dürften ein Interesse daran haben, dass das Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wird, um die Kommunen vor einem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu bewahren, aber auch um die Landesfinanzen nicht über Gebühr zu strapazieren.
Der Kommentierung ist eine einleitende Darstellung der Entstehungsgeschichte des KonnexAG vorgeschaltet, die dem Verständnis des Grundanliegens dienen soll. Im Anschluss daran werden die sieben Paragraphen des Gesetzes ausführlich erläutert, die vor allem die Kostenfolgenabschätzung, die Kostendeckungsregelungen, den Mehrbelastungsausgleich und die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände regeln. Zur Veranschaulichung dienen dem Kommentar zahlreiche Beispiele aus der Gesetzgebungspraxis und der Verordnungstätigkeit der Landesregierung.
Aktualisiert: 2021-10-11
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