Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der aktuellen Thematik, ob das EG-Wettbewerbsrecht in der Lage ist, das durch den Europäischen Gerichtshof formulierte Verhältnis von Erschöpfungsgrundsatz und Warenverkehrsfreiheit dort abzusichern, wo nicht mehr staatliche Maßnahmen im Vordergrund stehen, sondern die Marktsegmentierung unmittelbar von privatwirtschaftlicher Seite betrieben wird. Die Verfasserin leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Klärung der grundlegenden Frage, ob einem Produzenten, der eine immaterialgüterrechtlich geschützte Ware in einen EWR-Vertragsstaat in den Verkehr bringt, Wege und Möglichkeiten zustehen, auf die Vertriebswege dieser Ware Einfluss zu nehmen. Im Mittelpunkt der Untersuchung des von der Literatur bislang wenig aufbereiteten, aber für die Praxis sehr relevanten Verhältnisses zwischen Erschöpfungsgrundsatz und Kartellrecht stehen vier Entscheidungen aus jüngster Zeit (Adalat, GSK Spain, Syfait I und Syfait II), in denen die Kartellrechtswidrigkeit einiger ausgewählter Strategien zur Umgehung der Erschöpfungswirkung auf den Prüfstand gestellt wurde.
Aktualisiert: 2021-05-21
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Ist die konventionelle Rüstungskontrolle so viele Jahre nach dem Kalten Krieg ein Auslaufmodell? Haben wirtschaftliche Verflechtungen nicht längst militärischen Beschränkungen und Transparenzmaßnahmen den Rang abgelaufen? Die Autoren bezweifeln das und zeigen, wie die Bündniserweiterungen der NATO und ungeregelte Territorialkonflikte für zum Teil gefährliche Irritationen sorgten. Sie weisen auf die Verdienste der konventionellen Rüstungskontrolle hin, zeigen, wie sie auch in Zukunft zu einer verlässlichen Sicherheitskooperation beitragen kann; und führen aus, dass ohne konventionelle Rüstungskontrolle weder die avisierte „echte strategische Partnerschaft zwischen NATO und Russland“ noch weitere nukleare Abrüstungsschritte realisiert werden können.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Aktualisiert: 2022-05-17
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Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gilt als Eckstein der europäischen Sicherheit. Deshalb wirkte es wie ein Paukenschlag, als der frühere russische Präsident Putin diesen Vertrag am 12. Dezember 2007 suspendierte. Wie hatte es soweit kommen können?
Hans-Joachim Schmidt zeigt die Entwicklungen auf, die Moskau zunehmend provozierten: die fortgesetzte Erweiterung der NATO, die geplanten strategischen Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien, die avisierte Vorverlegung amerikanischer Truppen nach Bulgarien und Rumänien, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und das fehlende Engagement des westlichen Bündnisses bei der Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags (AKSE).
Positiv ist, dass die Suspendierung in die festgefahrenen Positionen der Bündnisstaaten Bewegung gebracht hat. Immer mehr europäische Länder fordern ein ernsthaftes Kompromissangebot der USA an Russland. Schon allein wegen wirtschafts- und energiepolitischer Interessen ist eine neue Konfrontation uner-wünscht.
Es zeigt sich allerdings auch, dass das Vertrauen in die Wichtigkeit sicherheitspolitischer Kooperation mittlerweile auf beiden Seiten Risse bekommt, und die Anerkennung von Rüstungskontrolle als stabilisierendes Instrument nicht mehr selbstverständlich ist. Der Autor beschreibt Hintergründe und Entstehungsgeschichte dieser beunruhigenden Entwicklungen und gibt konkrete Empfehlungen für eine Neukonzeptionierung der konventionellen Rüstungskontrol-le.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Die in dieser Broschüre abgedruckten Bedingungen für den deutschen Spediteursammelgut-Verkehr, die Haus-Haus-Entgelte und die Nebengebühren sind identisch mit dem Tarif für den Spediteursammelgut-Verkehr von der Vereinigung der Sammelgutspediteure im BSL.
Die Haus-Haus-Entgelte werden für Sendungen bis zu 3.000 kg im innerdeutschen Sammelgutverkehr empfohlen.
Im Nebengebührentarif werden bestimmte Entgelte für die am häufigsten vorkommenden zusätzlichen Leistungen empfohlen.
Die Bedingungen enthalten zur Abgrenzung der mit dem Haus-Haus-Entgelt abgegoltenen Normalleistung eine Darstellung der in Verbindung mit dem Spediteursammelgut-Verkehr gegebenenfalls anfallenden zusätzlichen Leistungen.
Aktualisiert: 2019-04-02
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Die in der Bearbeitung unter dem Sammelbegriff "ungeregelte Vollzugsinstruments" zusammengefassten Kommissionsäußerungen, namentlich Mitteilungen, Leitlinien, Rahmen, Informationsvermerke und Interpretationshinweise, nehmen im Gemeinschaftsrecht eine nicht zu unterschätzende Stellung ein. Insbesondere im EG-Wettbewerbsrecht sind sie aus der alltäglichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Angesichts bislang vorwiegend punktuell gehaltener Betrachtungen hat sich das vorliegende Werk zum Ziel gesetzt, die Bindungswirkungen dieser Kommissionsverlautbarungen näher zu untersuchen. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Funktionen und Kompetenzen der Kommission wird dabei zwischen Regelungsbereichen des direkten und des indirekten Vollzugs differenziert. Betrachtet werden auch Aspekte des Rechtsschutzes und der Haftung. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Analyse der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu den Bindungswirkungen dieser Kommissionsäußerungen im EG-Behilfenrecht, der Fusionskontrolle und der Kartell- und Missbrauchsaufsicht.
Aktualisiert: 2021-05-20
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Aufgrund finanziell angespannter Haushaltslagen sind in den vergangenen etwa 15 Jahren Staatsbürgschaften zu dem bevorzugten Beihilfeinstrument, gerade für Unternehmen in Schwierigkeiten geworden, da sie zunächst - mit Ausnahme der bilanziellen Bereitstellung - "haushaltsneutral" sind, ja sogar aufgrund vereinnahmter Avalprovisionen kurzfristig zu einer verbesserten Haushaltslage führen können.
Dabei ist gerade in jüngerer Zeit zu beobachten, dass ausgerechnet Banken zum Kreis dieser genannten Unternehmen gehören, und zwar nicht in ihrer eigentlichen Rolle als Darlehensgeber und damit Gläubiger der Hauptschuld, sondern selbst als Hauptschuldner.
Die vorliegende Arbeit stellt zunächst die gesetzlichen Grundlagen des europäischen Beihilfenrechts in seinen wesentlichen Zügen dar und beleuchtet im Anschluss die einzelnen Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien im Drei-Personen-Verhältnis Bank-Unternehmen-Staat.
Dabei untersucht die Dissertation sowohl die europäische als auch die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund rechtlicher Veränderungen seit dem Jahr 2000, so dass das Werk auch für den Praktiker von Interesse ist.
Aktualisiert: 2021-05-20
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