Der Bundesgerichtshof hält auch nach seiner neuesten Rechtsprechung daran fest, daß die Bestimmungen der VOB/B zumindest im Grundsatz keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden dürfen. Das Anliegen der Arbeit ist es, herauszustellen, daß diese der VOB/B aus den verschiedensten Gründen nicht gerechtfertigt ist. So hat das für die Baupraxis sehr wichtige Regelwerk seit seiner erstmaligen Bekanntgabe vor knapp 80 Jahren stets die Auftragnehmerseite in besonderem Maße einseitig belastet. Es wird unter anderem aufgezeigt, daß die VOB/B, die eine Vielzahl intransparenter Klauseln enthält, zu Lasten EG-ausländischer Auftragnehmer marktabschottend wirken kann, und daß die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung letztlich nicht für mehr Rechtssicherheit sorgt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Bundesgerichtshof hält auch nach seiner neuesten Rechtsprechung daran fest, daß die Bestimmungen der VOB/B zumindest im Grundsatz keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden dürfen. Das Anliegen der Arbeit ist es, herauszustellen, daß diese der VOB/B aus den verschiedensten Gründen nicht gerechtfertigt ist. So hat das für die Baupraxis sehr wichtige Regelwerk seit seiner erstmaligen Bekanntgabe vor knapp 80 Jahren stets die Auftragnehmerseite in besonderem Maße einseitig belastet. Es wird unter anderem aufgezeigt, daß die VOB/B, die eine Vielzahl intransparenter Klauseln enthält, zu Lasten EG-ausländischer Auftragnehmer marktabschottend wirken kann, und daß die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung letztlich nicht für mehr Rechtssicherheit sorgt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Auch nach der Reform des Urheberrechts im Jahre 2002 blieb es bei den rudimentären und unscharfen gesetzlichen Regelungen zum Arbeitnehmerurheberrecht. Dies darf jedoch nicht zu einem dogmatisch unsauberen Umgang mit den Vorschriften verleiten. Die Arbeit untersucht, wann der Anwendungsbereich der §§ 43 und 69b UrhG eröffnet ist und zeigt auf, dass auch den angestellten Urhebern die neuen Vergütungsansprüche grundsätzlich zustehen. Die dadurch entstehenden Konflikte zwischen dem Arbeitsrecht und dem Urheberrecht sind nicht unüberwindbar. Im Spannungsfeld zwischen den Rechtsgebieten werden Anleitungen gegeben, wie die neuen urheberrechtlichen Vorschriften durch die Einflussnahme des Arbeitsverhältnisses partiell verändert und ein angemessener Ausgleich erzielt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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