Die Arbeit untersucht die im EG-Vertrag verwendeten Steuerbegriffe sowie die Kompetenzen und aktiven Einwirkungsmöglichkeiten der EG auf dem Gebiet des Steuerrechts. Es werden die Voraussetzungen herausgearbeitet, unter denen die Europäische Gemeinschaft auf dem Gebiet des Steuerrechts handeln darf und welcher steuerrechtliche Spielraum den Mitgliedstaaten überlassen ist. Es geht dabei nicht um die retrospektive Prüfung von steuerrechtlichen Einzelvorhaben der EG, sondern darum, die steuerrechtliche Grundkonzeption des EG-Vertrags einschließlich der von ihm zur Verfügung gestellten Ermächtigungen an die Gemeinschaftsorgane zur Steuergesetzgebung darzustellen, wie sie eben bei Steuergesetzgebungsvorhaben sowohl von der EG als auch von den Mitgliedstaaten zu beachten sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gibt es eine Unparteilichkeit in der Rechtsanwendung? Wenn ja, lässt sie sich beobachten? Worin zeigt sie sich? Anhand dieser Leitfragen entwirft der Autor das Modell einer individuell verschiedenen, lebensweltlich geprägten Praxis der Rechtsanwendung. In dieser Wendung bezieht sich der Justizgewährungsanspruch auf professionelle Mindeststandards. Ob sich diese Standards einlösen lassen und wie die Praxis mit ihnen verfährt, wird im zweiten Teil der Arbeit untersucht. Ihm liegen Fallanalysen auf der Grundlage von fünf vollständig aufgezeichneten und transkribierten Hauptverhandlungen zugrunde. Im dritten Teil werden die zutage getretenen Kriterien einer Prüfung unterzogen, insbesondere was ihre Tauglichkeit für eine Rechtsanwendungslehre angeht.
Aktualisiert: 2023-04-11
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