Die Arbeit behandelt die Rechtsstellung des Betroffenen nach Art. 44 Abs. 2, S. 1 GG und den entsprechenden Regelungen in den Länderverfassungen im Vergleich zur Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafverfahren. Das Rechtsproblem des Betroffenen im parlamentarischen Untersuchungsverfahren liegt aufgrund der Verweisung in Art. 44 Abs. 2, S. 1 GG im Schnittpunkt zwischen dem Verfassungs- und Strafprozeßrecht. Die Gegenüberstellung beider Verfahren berücksichtigt die Funktionsfähigkeit des verfassungsrechtlich abgesicherten Untersuchungsverfahrens einerseits und die Grundlagen des Strafverfahrensrechtes andererseits. Die Übernahme strafverfahrensrechtlicher Vorschriften in das parlamentarische Untersuchungsverfahren führt zur Optimierung der Rechtsstellung des Betroffenen im Verfahren und zu einer Definition des von einer parlamentarischen Untersuchung nach Art. 44 GG betroffenen Personenkreises.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Verfassungsgebung hat in den Ländern der Westzonen längst vor derjenigen im Bund begonnen und wurde danach fortgesetzt. Als Dokumente der Zeitgeschichte sind die Reden - meist Eröffnungsreden zu den grossen Debatten - von grossem Wert. Die Verfassungsentwürfe stammen von den als «Verfassungsväter» identifizierten Personen und werden in ihrer Urfassung abgedruckt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit den Gottesbezügen in Präambeln deutschsprachiger Verfassungstexte, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind (insbesondere des Grundgesetzes und der Länderverfassungen der Bundesrepublik Deutschland), und bestimmt ihren Ort in der faktisch sich fortschreitend säkularisierenden und zugleich religiös pluralisierenden Gesellschaft. Die Verfassungspräsenz des Gottesbegriffs wird dementsprechend zu dem Bekenntnis der «weltanschaulichen Neutralität» des Staates in Beziehung gesetzt. Zu der Frage nach der theologischen Legitimität und Möglichkeit eines Gottesbezuges in staatsrechtlichen Dokumenten werden die historischen Entstehungsbedingungen sowie der aktuelle Diskussionsstand verschiedener Bezugsfelder (juristische und theologische Kommentare sowie parlamentarische Debatten) gesichtet, analysiert und kommentiert. Dabei ist die Untersuchung vom Nachweis der These geleitet, daß der Gottesbezug in Verfassungstexten grundsätzlich theologisch möglich ist, womit weitreichende Konsequenzen für das Rechts- und Staatsverständnis verbunden sind, die in der Analyse herausgearbeitet werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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- Vorläufer und Vorbilder: Die USA und Frankreich (8 Texte, u.a. die Amerikanische Verfassung)
- Vom Rheinbund zum Norddeutschen Bund: Verfassungen, Gesetze und Verträge von 1806 bis 1870 (9 Texte, u.a. die Rheinbunds-Akte vom 12. Juli 1806 und die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 16. April 1867)
- Länderverfassungen zur Zeit des Frühkonstitutionalismus (26 Texte, u.a. Die Constitution des Königreichs Westfalen vom 7. Dezember 1807, Die Verfassung des Königreichs Bayern vom 1. Mai 1808)
- Die Paulskirchenverfassung von 1849
- Länderverfassungen von 1848 bis 1918 (14 Texte)
- Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871
- Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung)
Länderverfassungen der Weimarer Republik (22 Texte)
- Nationalsozialismus und Befreiung (6 Texte)
- Die Verfassungen der DDR (6 Texte)
- Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990
- Vorläufige Länderverfassungen nach 1945 (26 Texte)
- Länder der Bundesrepublik Deutschland (Urfassung, 15 Texte)
- Länder der Bundesrepublik Deutschland
- Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Die CD-ROM läuft unter allen Windows-Versionen von 95 bis 7, bei der Benutzung eines neuen 64-bit-Systems muss man sich allerdings ein neues Setup vom heptagon-Verlag herunterladen.
Aktualisiert: 2020-06-06
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