Mit der Wiedervereinigung Deutschlands setzte auch ein Transformationsprozeß in den neuen Bundesländern ein, der die wirtschaftliche Staatstätigkeit als Folge des Sozialismus in die soziale Marktwirtschaft überführen sollte. Dabei wird von staatlicher Seite auch heute noch davon gesprochen, Aufgaben, die durch den Staat erledigt werden, an Dritte auszulagern. Anspruch und Wirklichkeit der Auslagerung von Aufgaben und Leistungen in Landesbetriebe werden in dieser Arbeit untersucht. Ausgangspunkt für dieses Anliegen ist der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers, Aufgaben an Dritte abzugeben. Inkonsequent ist dann der Schritt, definierte Aufgaben lediglich in die Organisationsform des Landesbetriebes zu überführen. Zur näheren Untersuchung werden Vergleiche mit der Aufgabenwahrnehmung in den Bundesländern Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz heran gezogen. Um ermessen zu können, in welcher Weise und mit welchem Annäherungsgrad die Privatisierungspraxis in Brandenburg organisiert ist, werden folgende Fragestellungen untersucht: - Unter welchen Voraussetzungen sollte der Staat Aufgaben auslagern? - Welche Verfahren der Auslagerung von Aufgabenerledigung und Leistungserbringung sind die vorherrschenden im Land Brandenburg und in Vergleichsländern? Gibt es dafür Abwägungsverfahren? - Gibt es sinnvolle Alternativen zur vorherrschenden Privatisierungsform im Land Brandenburg?
Aktualisiert: 2023-06-06
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Mit der Wiedervereinigung Deutschlands setzte auch ein Transformationsprozeß in den neuen Bundesländern ein, der die wirtschaftliche Staatstätigkeit als Folge des Sozialismus in die soziale Marktwirtschaft überführen sollte. Dabei wird von staatlicher Seite auch heute noch davon gesprochen, Aufgaben, die durch den Staat erledigt werden, an Dritte auszulagern. Anspruch und Wirklichkeit der Auslagerung von Aufgaben und Leistungen in Landesbetriebe werden in dieser Arbeit untersucht. Ausgangspunkt für dieses Anliegen ist der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers, Aufgaben an Dritte abzugeben. Inkonsequent ist dann der Schritt, definierte Aufgaben lediglich in die Organisationsform des Landesbetriebes zu überführen. Zur näheren Untersuchung werden Vergleiche mit der Aufgabenwahrnehmung in den Bundesländern Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz heran gezogen. Um ermessen zu können, in welcher Weise und mit welchem Annäherungsgrad die Privatisierungspraxis in Brandenburg organisiert ist, werden folgende Fragestellungen untersucht: - Unter welchen Voraussetzungen sollte der Staat Aufgaben auslagern? - Welche Verfahren der Auslagerung von Aufgabenerledigung und Leistungserbringung sind die vorherrschenden im Land Brandenburg und in Vergleichsländern? Gibt es dafür Abwägungsverfahren? - Gibt es sinnvolle Alternativen zur vorherrschenden Privatisierungsform im Land Brandenburg?
Aktualisiert: 2023-01-13
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