Die vorliegende Dissertation untersucht die Frage, wie durch Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen verursachte Grundstücksminderwerte de lege ferenda entschädigt werden sollen.
Das Fundament der Arbeit bildet eine eingehende Untersuchung des Lärmschutz-, des zivilen Nachbar- und des Enteignungsrechts. Ausgehend davon gelangt der Autor zum Ergebnis, dass die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung über die Enteignung von Nachbarrechten bei Immissionen von öffentlichen Anlagen (sog. Rechtsprechung Werren) vom Gesetzgeber nicht weitergeführt werden sollte, weil sie sich mit den Vorgaben und Schranken der Verfassung nicht vereinbaren lässt. Stattdessen schlägt der Autor vor, eine auf dem Verursacher- und Lastengleichheitsprinzip basierende umweltrechtliche Lastenausgleichsregelung zu schaffen, wie sie der Bundesrat mit Pressemitteilung vom 16. Mai 2012 in den Grundzügen vorgestellt hat. Der Autor war im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an diesen Gesetzgebungsarbeiten beteiligt.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Trotz staatlicher Schutzpflicht ist die Lärmbelastung in der Bundesrepublik Deutschland an vielen Orten insbesondere im innerstädtischen Bereich zu hoch und überschreitet dabei oftmals die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung. Die vorliegende Arbeit hat sich das Ziel gesetzt, diese Diskrepanz zwischen dem staatlichen Schutzauftrag und der tatsächlichen Belastungssituation näher zu beleuchten. In den ersten beiden Kapiteln werden hierzu nach einer kurzen Einführung die Grundlagen des Lärmschutzrechts vorgestellt. Im dritten Kapitel folgt mit der Darstellung der gesetzlichen Normen der Lärmminderungsplanung aus dem Sechsten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der erste Schwerpunkt der rechtlichen Analyse. Nach einer knappen Erörterung der Normen zur Luftreinhalteplanung im vierten Kapitel der Arbeit werden im fünften Kapitel die gesetzlichen Entwicklungsperspektiven der Lärmminderungsplanung insbesondere durch einen Vergleich zu den Vorschriften der Luftreinhalteplanung analysiert. Schwerpunktmäßig wird hierbei auf die Einführung von Immissionswerten in der Lärmaktionsplanung sowie die rechtliche Realisierbarkeit von Umweltzonen gegen Lärmbelastungen eingegangen.
Aktualisiert: 2020-06-05
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