Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befaßt sich mit der Frage der Abzugsfähigkeit sog. Drittaufwendungen im Einkommensteuerrecht, wobei als Schwerpunkt die Überschußeinkunftsarten gewählt wurden. Auf der Grundlage des verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit kann die persönliche Zurechnung von Werbungskosten nicht allein mit Hilfe des Veranlassungsprinzips vorgenommen werden. Hinzukommen muß vielmehr, daß beim Steuerpflichtigen ein leistungsfähigkeitsmindernder Vermögensabfluß eintritt. Drittaufwendungen stellen demnach immer dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen dar, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen die Zahlungen bzw. (im Bereich längerfristig nutzbarer Wirtschaftsgüter) das (wirtschaftliche) Eigentum am betreffenden Wirtschaftsgut unentgeltlich zugewendet hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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