Die Fernwärmewirtschaft ist - ebenso wie die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft - ein Zweig der leitungsgebundenen Energiewirtschaft. Im Gegensatz zu den Elektrizitäts- und Gas-Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland haben die Fernwärme-Versorgungsunternehmen jedoch keine wettbewerbsrechtliche Sonderstellung: Sie können keine rechtswirksamen wettbewerbsbeschränkenden Verträge im Sinne der 1, 15 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) abschliessen, was den anderen Versorgungsunternehmen ausdrücklich erlaubt ist. Dafür unterliegt die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einer umfassenden Kontrolle aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes und einer Vielzahl anderer Gesetze und Verordnungen. Ausserdem gilt für diese - zusätzlich zur allgemeinen Missbrauchsaufsicht im Rahmen des GWB - eine spezielle Missbrauchsaufsicht nach den 103-105 GWB. Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einerseits und der Fernwärmewirtschaft andererseits ist erklärungsbedürftig.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Fernwärmewirtschaft ist - ebenso wie die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft - ein Zweig der leitungsgebundenen Energiewirtschaft. Im Gegensatz zu den Elektrizitäts- und Gas-Versorgungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland haben die Fernwärme-Versorgungsunternehmen jedoch keine wettbewerbsrechtliche Sonderstellung: Sie können keine rechtswirksamen wettbewerbsbeschränkenden Verträge im Sinne der 1, 15 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) abschliessen, was den anderen Versorgungsunternehmen ausdrücklich erlaubt ist. Dafür unterliegt die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einer umfassenden Kontrolle aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes und einer Vielzahl anderer Gesetze und Verordnungen. Ausserdem gilt für diese - zusätzlich zur allgemeinen Missbrauchsaufsicht im Rahmen des GWB - eine spezielle Missbrauchsaufsicht nach den 103-105 GWB. Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft einerseits und der Fernwärmewirtschaft andererseits ist erklärungsbedürftig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Strom- und Gaswirtschaft in den Ländern der EG ist überwiegend monopolistisch strukturiert. Lediglich in Großbritannien fand vor kurzem eine Reformierung statt. Die EG betreibt eine Liberalisierung dieses Bereichs. Die vorliegende Arbeit befaßt sich zunächst mit den Auswirkungen, die der EWG-Vertrag auf diesen Markt hat. Um jedoch effektiven Wettbewerb zu eröffnen, ist es erforderlich, den gesamten Markt umzustrukturieren. Bislang beschränken sich die Untersuchungen auf die Einführung von Durchleitungsrechten. Die Autorin entwickelt und untersucht weitere Wettbewerbsmodelle auf ihre Wirksamkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit nach dem EWG-Vertrag. Sie leistet hiermit einen wichtigen Beitrag zu der Diskussion um mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der ordnungspolitischen Legitimation einer kommunalen Strom-, Gas- und Fernwkommunalen Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung sowie der Förderung dezentraler Energieversorgungstechnologien. Hierbei wird zunächst überprüft, ob und inwieweit die energiepolitischen Hauptziele - Preisgünstigkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit - mit solchen staatlichen Handlungsweisen erreicht werden. Um die diesbezügliche Diskussion ökonomisch zu fundieren, werden die Erkenntnisse der Modernen Institutionenökonomik auf die kommunale Energieversorgung angewendet. Anschließend beschäftigt sich die Arbeit mit der Ordnungskonformität der Kommunalisierung und Dezentralisierung, wobei die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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