Die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung verfolgt als zentrales Ziel die Erhaltung und Verbesserung der «internationalen Wettbewerbsfähigkeit» der deutschen Wirtschaft. Die vorliegende Analyse untersucht auf der Grundlage aussenwirtschaftstheoretischer Erklärungsansätze für Handelsströme die Wirkungen von technischem Fortschritt auf den Aussenhandel. Aus den Ergebnissen der Analyse werden Ansatzpunkte für die Forschungspolitik abgeleitet, deren Berücksichtigung zur Verbesserung «internationaler Wettbewerbsfähigkeit» beitragen können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei den Kommunen besteht nach wie vor der Trend, die Verwaltungsaufgaben in den Organisationsformen des Privatrechts wahrzunehmen. Ein Teilaspekt der rechtlichen Problematik ist die Vertretung der Gemeinde im Aufsichtsrat einer AG oder GmbH. Die Arbeit untersucht, ob die Gemeindevertreter im Aufsichtsrat an Weisungen ihrer verantwortlichen Kommunalinstanz gebunden sind oder ob sie eigenverantwortlich, nur am Interesse der Gesellschaft ausgerichtet, entscheiden dürfen. Die Erörterung der Problematik erfolgt im Schnittpunkt zwischen Gesellschafts-, Kommunal- und Beamtenrecht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Gemeindevertreter wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen (einschließlich der nicht gebunden sind. Für derartige Weisungsrechtsregelungen haben die Länder weder die Gesetzgebungskompetenz, noch sind sie durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs.2 GG) geboten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit langem werden verschreibungspflichtige Arzneimittel unter Einschaltung des Internets vertrieben. Jedoch gefährden illegale Geschäftspraktiken die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung und die öffentliche Gesundheit. Es ist praktisch unmöglich, den grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel zu unterbinden oder über die Staatsgrenzen hinaus zu kontrollieren. Droht der präventive Schutz zu versagen, gewinnt das Strafrecht an Bedeutung. Die Arbeit knüpft an die juristische Diskussion um die Zulässigkeit des Arzneimittelversandhandels an und setzt die Debatte unter strafrechtlichen Gesichtspunkten fort. Der Schwerpunkt liegt in der Darstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der inländischen und ausländischen Betreiber von Internet-Apotheken. Dabei wird insbesondere die Anwendbarkeit und die Reichweite der nationalen (Straf-) Vorschriften im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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