Untersuchungsgegenstand der Arbeit sind die Schutzmöglichkeiten, die das Urheberrechts- und Markengesetz für Werbejingles bereithalten. In urheberrechtlicher Sicht stellt sich hierbei die Kernfrage, wann von dem Vorliegen eines geschützten Musikwerks ausgegangen werden kann. Ein anhand einer Rechtsprechungsanalyse aufgestellter Indizienkatalog soll zur Beantwortung dieser Frage beitragen. In markenrechtlicher Sicht wird festgestellt, dass die aktuelle nationale Eintragungspraxis mit dem weiten und offenen Markenbegriff des EuGH unvereinbar ist. Um sämtlichen akustischen Erscheinungen – aber auch anderen Markenformen – gerecht zu werden, wird die Abschaffung des Merkmals der grafischen Darstellbarkeit als ein Kriterium der Markenfähigkeit gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach den §§ 14, 15 MarkenG hat der Inhaber einer geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Dritten zu untersagen, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder ähnliches Zeichen zu benutzen. Nach § 23 MarkenG kann dieses Recht beschränkt sein, wenn es sich bei dem benutzten Zeichen um den Namen des Dritten handelt oder wenn dieser damit Eigenschaften eines von ihm angebotenen Produkts beschreibt. Die Arbeit untersucht den Anwendungsbereich dieser Schranke des Kennzeichenschutzes, ihre Grenzen, ihre Bedeutung im Gesamtzusammenhang des Markengesetzes sowie ihr Verhältnis zu Normen außerhalb des Markengesetzes. Zugleich wird die markenrechtliche Zulässigkeit der von § 23 MarkenG nicht erfaßten beschreibenden Angaben behandelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Markenkollisionen haben aufgrund überfüllter Register, ökonomischer Relevanz von Marken und rechtlicher Unwägbarkeiten im Rahmen der Verwechslungsgefahr stetig zugenommen. Abgrenzungsvereinbarungen haben dadurch ihre zentrale Rolle zur konfliktfreien Markeneintragung und -erhaltung weiter gefestigt. Unter Darstellung der gesetzlichen und wirtschaftlichen Hintergründe werden die rechtlichen Anforderungen, Beschränkungen und Folgen der konkreten Vertragsgestaltung detailliert behandelt. Besondere Berücksichtigung finden dabei die aktuellen Entwicklungen im allgemeinen Zivilrecht, Lauterkeitsrecht und deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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