Mit Inkrafttreten der DSGVO wurde der räumliche Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts deutlich erweitert. Auch Unternehmen ohne jede Niederlassung in der Europäischen Union müssen die Pflichten der DSGVO erfüllen, wenn sie auf dem europäischen Markt aktiv sind. So sollte ein „Level Playing Field“ geschaffen werden, so dass sich Unternehmen außerhalb der Europäischen Union nicht dem Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts
entziehen können.
Dieses Marktortprinzip führt in der Praxis jedoch an verschiedenen Stellen zu Problemen. So sind diverse Vorgaben der DSGVO klar auf Normadressaten innerhalb der Europäischen Union ausgelegt und für nicht-europäische Unternehmen nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt erfüllbar. Offene Fragen hinterlässt das Marktortprinzip jedoch bereits in Bezug auf die Reichweite seiner Erstreckung: Insbesondere in Bezug auf Auftragsverarbeiter aus Drittländern ist nicht hinreichend klar, unter welchen Voraussetzungen diese vom Marktortprinzip der DSGVO erfasst sein sollen.
Die Regelungen zum Marktortprinzip finden dem Gesetzeswortlaut nach nämlich in gleicher Weise sowohl auf Verantwortliche als auch auf Auftragsverarbeiter Anwendung. Keine Berücksichtigung findet dabei jedoch, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter unterschiedliche Rollen wahrnehmen, so dass eine Anwendung der gleichen Regelungen faktisch zu unterschiedlichen Wertungen führen kann. Das vorliegende Werk behandelt die Probleme bei der
Anwendung des Marktortprinzips auf Auftragsverarbeiter ohne europäische Niederlassung und leitet, nach ausführlicher Befassung mit dem Gesetzgebungsprozess sowie grundrechtlichen und völkerrechtlichen Erwägungen, einen Vorschlag für die Anwendung des Marktortprinzips auf Drittland-Auftragsverarbeiter her.
Abgerundet werden die Ausführungen durch konkrete Praxisvorschläge für die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen Verantwortlichen in der Europäischen Union und Auftragsverarbeitern im Drittland.
Aktualisiert: 2020-12-10
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Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem an der Schnittstelle zwischen IPR und Europarecht: der E-Commerce-Richtlinie. Auf der Grundlage der Grundfreiheiten wird für das Wettbewerbsrecht eine kollisionsrechtlich wirkende gemeinschaftsrechtliche Vorbehaltsklausel zugunsten des Herkunftslandrechts des Wettbewerbers entwickelt. Das erarbeitete Anknüpfungssystem ermöglicht es, einerseits an den hergebrachten internationalprivatrechtlichen Grundsätzen festzuhalten und andererseits den grundfreiheitlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie löst es den Widerspruch zwischen Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 der Richtlinie bzw. den Entsprechungsnormen im TDG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Anknüpfungsregeln des Internationalen Wettbewerbsrechts für Werbung im Internet tauglich und die zu Presse, Rundfunk und Fernsehen entwickelten Anknüpfungsregeln («Marktortprinzip») auf Werbung im Internet übertragbar sind. Der Vorentwurf für eine Verordnung (EG) über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht («Rom II») und die E-Commerce-Richtlinie («Herkunftslandprinzip») sowie ihre Umsetzung ins deutsche Recht werden im Hinblick auf Werbung im Internet eingehend gewürdigt. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, daß sich das Marktortprinzip internetspezifisch fortentwickeln läßt. Sie spricht sich für eine entsprechende Anknüpfungsregel in der «Rom II»-Verordnung aus.
Aktualisiert: 2023-04-12
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