Diese Arbeit befasst sich mit Fragen der Ausgestaltung des Leistungsrechts und einer eventuell erforderlichen Harmonisierung der rehabilitationsrechtlichen Leistungskataloge. Zunächst wird der Frage nachgegangen, inwieweit die unterschiedlich ausgestalteten Rehabilitationsleistungen Ungleichbehandlungen der Betroffenen hervorrufen. Sodann werden die bestehenden leistungsrechtlichen Strukturen daraufhin untersucht, welche Auswirkungen das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG manifestierte Verbot der Diskriminierung Behinderter auf die Gestaltung der Leistungskataloge hat, insbesondere, ob die Vorschrift eine Harmonisierung der derzeit unterschiedlich ausgestalteten Leistungskataloge gebietet. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Ausgestaltung der derzeit vorgegebenen Leistungsbereiche durch untergesetzliche Rechtsquellen verfassungsrechtlich tragbar ist. Als Abschluss der Untersuchung werden etwaige nicht verfassungskonforme Regelungsbereiche im Rehabilitationsrecht aufgezeigt, um so erforderliche Rechtsänderungen zu initiieren. Dazu sollen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Leistungsrechts auf den unterschiedlichen normhierarchischen Ebenen gemacht werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Während im deutschen Recht die Teilwandelung die Regel und die Gesamtwandelung die Ausnahme ist, geht das US-amerikanische, im Uniform Commercial Code vereinheitlichte Kaufrecht von der Gesamtwandelung aus. Diese Arbeit untersucht, welchem Recht die Folgen mangelhafter Teillieferungen im deutsch-US-amerikanischen Rechtsverkehr unterstehen und wie die »Perfect Tender Rule» in das System des internationalen Schuldvertragsrechts einzuordnen ist. Nach einer vergleichenden Untersuchung der US-amerikanischen und der deutschen Normen sowie der Regelung des Wiener Einheitlichen Kaufrechts werden die Rechtsbehelfe des Käufers bei einer mangelhaften Teillieferung in das System des EVÜ (Art. 27 ff. EGBGB) eingeordnet. Art. 32 Abs. 2 EGBGB wird systematisch als Regelung über Erfüllungsmodalitäten eher eng ausgelegt, mit der Folge, daß die «Perfect Tender Rule» allein nach dem Vertragsstatut anzuknüpfen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Handelsverkehr ist nach wie vor durch Einzelfallrechtsprechung sowie eine gewisse resignative Formelhaftigkeit der theoretischen Auseinandersetzung geprägt. Die Untersuchung führt die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in kritischer Auseinandersetzung mit den bestehenden Begründungsansätzen auf ihre vertragstheoretischen Grundlagen zurück und überprüft anhand der so gefundenen Erkenntnisse, welche Maßgaben für ihre Anwendung im Handelsverkehr angesichts der dort vorhandenen Besonderheiten bestehen. Als Ergebnis werden dogmatische und systematische Grundsätze aufgezeigt und ein System der Fallgruppenbildung und Beweislastverteilung vorgeschlagen, um in Theorie und Praxis zu einer angemessenen Planbarkeit und Nachprüfbarkeit der wohl meistverbreiteten Beschränkung der Vertragsfreiheit im Handelsverkehr zu gelangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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