Die EG-Kommission hat das Wettbewerbsrecht gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen mit der neuen - Gruppenfreistellungsverordnung grundlegend reformiert. Seit Juni 2000 werden grundsätzlich alle vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, die zwischen Unternehmen ohne Marktmacht geschlossen werden, vom allgemeinen Verbot in Art. 81 Abs. 1 freigestellt. Die Arbeit untersucht den Wandel in den vom EG-Wettbewerbsrecht zu verfolgenden Zielen und geht der Frage nach, ob durch die neue Verordnung noch die in Art. 81 niedergelegten Grundsätze verwirklicht werden. Schließlich wird untersucht, ob die Kommission den in vier Tatbestandsmerkmale untergliederten Freistellungstatbestand durch eine nur an der Marktmacht orientierte Gruppenfreistellungsverordnung abstrahieren durfte und ob wirklich alle unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Vereinbarungen alle vier Freistellungsmerkmale erfüllen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat mit 249 Abs. 2 HGB eine wesentliche Neuerung für das deutsche Bilanzrecht gebracht. Die Besonderheit dieser Vorschrift besteht darin, daß Rückstellungen auch gebildet werden können, wenn eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten nicht besteht. Dabei ist die Sinnhaftigkeit dieser Regelung von Anfang an außerordentlich umstritten. Zudem zeichnet sich die Vorschrift durch zahlreiche unbestimmte, auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe aus, die dem Bilanzierenden einen erheblichen Spielraum einräumen. Die Arbeit dient der näheren Konkretisierung der materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Bildung von Aufwandsrückstellungen nach 249 Abs. 2 HGB. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sich die Vorschrift in das bisherige System der handelsrechtlichen Rechnungslegung einfügt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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