Die Doctrine of Prior Restraint, vom amerikanischen Supreme Court seit 1930 aus dem Zensurverbot heraus entwickelt, ist ein Gefüge von Grundsätzen und Regeln, nach denen die Zulässigkeit der verschiedensten Formen von Präventiveingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit beurteilt wird. An die Darstellung dieser amerikanischen Doktrin wird eine Untersuchung angeknüpft über die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichts zum Zensurproblem. Die Ergebnisse dieser Rechtsprechung werden gewürdigt im Vergleich zur amerikanischen Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Am Beispiel der Wahrnehmung berechtigter Interessen widmet sich die Arbeit der Konzeption des Deliktsaufbaus im deutschen und im US-amerikanischen Recht und damit einer für die gesamte Strafrechtsdogmatik zentralen Problematik. Das Wechselspiel zwischen Ehrenschutz und Pressefreiheit ist wegen des den Rechtsgütern in beiden Verfassungsordnungen zugemessenen hohen Stellenwertes besonders gut geeignet, den dogmatischen Hintergrund des «Rechtfertigungsgrundes» sowie seine Einordnung im Verbrechensaufbau der Vergleichsländer herauszuarbeiten. Berücksichtigt werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Äußerungsfreiheit, die Beleidigungsstrafbarkeit, die historische Entwicklung, die Voraussetzungen und der dogmatische Hintergrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen sowie die Prinzipien der Rechtfertigung und Entschuldigung im amerikanischen Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Europäische Union hat sich aufgrund primärrechtlicher Erweiterungen, aber auch mit der Verabschiedung einer eigenen Grundrechtecharta über eine reine Wirtschaftsunion hinaus zu einem politischen Verbund entwickelt. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der die Europäische Integration vorantreiben möchte und die Grundrechtecharta zu verbindlich geltendem Recht erklärt, wird diese Entwicklung weiter voranschreiten. In diesem Kontext beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, ob die europäische Behandlungsweise des Rundfunks diesen veränderten Strukturen der Europäischen Union gerecht wird. Es wird untersucht, welche Funktionen der Rundfunk – und dabei entsprechend der dualen Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten vorwiegend der öffentlich-rechtliche Rundfunk – in Europa einnimmt und welche er einnehmen sollte. Hierzu werden die dualen Rundfunkordnungen in Deutschland sowie in sämtlichen weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union analysiert. Es werden einzelne rundfunkbezogene Rechtsakte und rundfunkpolitische Aktivitäten auf europäischer Ebene aufgegriffen und darauf überprüft, ob sie den Anforderungen einer pluralen Rundfunkordnung gerecht werden. Aus den mitgliedstaatlichen Verfassungen sowie aus der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH zur Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK und der Ausgestaltung des Art. 11 Abs. 2 Grundrechtecharta werden Rückschlüsse gezogen für ein europäisches Verständnis der Meinungs- und Medienfreiheit. Die Ergebnisse der Untersuchungen führen zu dem Vorschlag, auf europäischer Ebene zumindest die Rahmenbedingungen einer von Pluralismus gekennzeichneten dualen Rundfunkordnung – z.B. durch Ausgestaltung eines eigenen Rundfunkartikels – festzuschreiben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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