Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung der Kontrollkompetenzen von EG-Kommission und BKartA bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Sinne von Art. 3 FKVO. Ausgangspunkt war dabei das Fusionsvorhaben E.on/Ruhrgas, denn hier diente u. a. die Rüge der Unzuständigkeit deutscher Behörden als Angriffsmittel der Verfahrensgegner. Betrachtet wurde im Rahmen der Arbeit die Rechtslage vor und nach dem Erlass der «neuen» FKVO im Jahre 2004. Die EG-Kommission ist alleinig zuständig, wenn die FKVO anwendbar ist. Neben dem Zusammenschlusstatbestand nach Art. 3 FKVO hängt die Anwendbarkeit von der geografischen Verteilung der Umsätze des letzten Geschäftsjahres der beteiligten Unternehmen ab. Dabei werden «verbundene» Unternehmen mit einbezogen. Auch wenn im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Umsatzkriterium ein einfacher Abgrenzungsfaktor geschaffen werden sollte, zeigt die Arbeit, dass große Unsicherheiten bei der Bestimmung der Anwendbarkeit bestehen können, und bietet Auslegungsvorschläge an. Ferner behandelt sie die Verweisungstatbestände als Ausnahmen zur Kompetenzzuteilung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Kriterium bei der Auslegung der Strafgesetze ist, in welchem Maße die jeweilige Inhaltsbestimmung eines gesetzlichen Merkmals dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG entspricht. Beschränkt auf diesen Auslegungsaspekt untersucht der Verfasser zuerst, welches Maß an Rechtssicherheit die herrschende, sich am Geldwert orientierende Inhaltsbestimmung des in 263 StGB verwendeten Merkmals 'Vermögensbeschädigung' zu gewährleisten vermag. Dabei deckt er einen nicht geringen Anteil an unbestimmter Begrifflichkeit sowie einige innere Widersprüchlichkeiten auf. Er untersucht anhand desselben Kriteriums eine eigene, den personalen Vermögenslehren zuzurechnende Inhaltsbestimmung, um schließlich die gewonnenen Ergebnisse zu vergleichen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Auslegung des Begriffs «befriedetes Besitztum» hat infolge der Hausbesetzungswelle in den 80er Jahren ungewohnte Aktualität erlangt. Die Autorin geht der Frage nach, ob leerstehender Wohnraum nur dann als schutzwürdig im Sinne von 123 StGB angesehen werden kann, wenn damit ein sozial billigenswerter Zweck verfolgt wird. Anhand eines geschichtlichen Überblicks über die Interessen, die mit dem Schutz des Hausfriedens im Wandel der Sozialgeschichte verfolgt wurden, werden die Berechtigung einer einheitlichen Rechtsgutsbestimmung im Rahmen des 123 StGB und die an das Tatobjekt «befriedetes Besitztum» zu stellenden Anforderungen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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