Seit Juni 1999 steht die serbische Provinz Kosovo unter Zivilverwaltung der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats übt die Verwaltungsbehörde United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) weitgehende hoheitliche Befugnisse im Kosovo aus, wozu auch die Gesetzgebung zählt. Im Rahmen ihrer siebenjährigen Verwaltungstätigkeit hat sich die UNMIK nicht auf Notstandsmaßnahmen beschränkt, sondern hat die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Kosovo umfassend verändert. Ein Beispiel hierfür ist die Privatisierung des Vermögens der gesellschaftlichen Unternehmen im Kosovo, der im jugoslawischen Sozialismus vorherrschenden Wirtschaftsorganisation, durch die von der UNMIK geschaffene Kosovo Trust Agency. Anhand dieser zentralen Maßnahme untersucht die Arbeit die völkerrechtlichen Anforderungen an Rechtssetzungsakte der UNMIK.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch die Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999 wurde der Grundstein für die umfassende Übernahme von Staatsgewalt durch die UN im Kosovo gelegt. Trotz ihrer Verdienste um die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht sich die UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) seither auch der Kritik ausgesetzt, bei der Verwirklichung ihrer Ziele gegen internationale Menschenrechtsstandards zu verstoßen. Nach einer Darstellung der Strukturen der UNMIK befasst sich die Arbeit damit, inwieweit internationale Menschenrechtsstandards überhaupt auf UN-Übergangsverwaltungsstrukturen Anwendung finden, untersucht ausgewählte Menschenrechtsverstöße und stellt abschließend die Frage, inwieweit solche gegebenenfalls unter den besonderen Umständen gerechtfertigt werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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