Das Kooperationsverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten stellt den zentralen Pfeiler der Rechtsanwendung und -durchsetzung in der Europäischen Union dar. Mit seiner Bejahung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Judikativunrecht läutete der Europäische Gerichtshof eine Neujustierung des Kooperationsverhältnisses ein. Diese sieht insbesondere eine neue Rollenzuteilung vor und stellt bislang als unumstößlich erschienene Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts in Frage. Die Arbeit versucht, den Motiven des EuGH hierfür nachzugehen sowie hieraus Schlussfolgerungen für die Zukunft des europäischen Rechtsraums zu ziehen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Freiverkehrsgewährung des Art. 30 EGV wurde vom Europäischen Gerichtshof in vielen Entscheidungen konkretisiert und ausgebaut. Nicht immer sind die mitgliedstaatlichen Gerichte seinen Vorgaben, die Vorrang beanspruchen, gefolgt; oftmals waren auslegungsbedürftige Formulierungen des EuGH der Grund für unterschiedliche Folgeentscheidungen. Wenn auch ein bewußtes Abweichen der Gerichte selten ist, so hat erst die konsequente Handhabung der Vorlagepflicht gem. Art. 177 EGV, vielfache Kritik in der Literatur sowie die Überwachung der Vertragsanwendung durch die Europäische Kommission einerseits und die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten durch den EuGV andererseits zum heutigen, dem Binnenmarkt entsprechenden Zusammenwirken nationaler Gerichte mit dem EuGH geführt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bereits heute existieren vielfältige Ansätze zu einem eigenständigen Religionsrecht der Europäischen Union. Materialreich analysiert der Verfasser zunächst, an welchen Stellen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts Berührungspunkte zu religionsrechtlichen Fragen bestehen. Dabei kommt er auf sensible Themen wie das kirchliche Arbeitsrecht, die Kirchenfinanzierung oder den Sonn- und Feiertagsschutz zu sprechen. Die Auslotung des Verhältnisses der EU-Vorschriften zum nationalen Religionsrecht der Mitgliedstaaten sowie zu Artikel 9 EMRK stellt einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit dar. Schließlich gibt der Autor Anregungen zum effektiven Schutz der Religionsfreiheit und geht in diesem Zusammenhang auf die durch den Amsterdamer Vertrag geschaffene Kirchenerklärung, das Vertragskirchenrecht, ein kirchliches Selbstbestimmungsrecht und die Rechtsschutzmöglichkeiten für Religionsgemeinschaften und Individuen ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen. Dabei wird die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH umfänglich berücksichtigt und unter Abwägung mit Vorbehalten aus dem nationalen Recht kritisch gewürdigt. Allgemeine Strukturen und Dogmatik werden ebenso wie spezielle Regelungen aus dem Beihilfenrecht aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsprechung des EuGH entgegen teils anderslautender Stellungnahmen im Schrifttum nationale Befindlichkeiten weitgehend akzeptiert und nur im Bereich der staatlichen Beihilfen mit strengeren Maßstäben misst. Dies findet seine Legitimation jedoch in der besonderen Kompetenzverteilung im Beihilfenrecht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Kooperationsverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten stellt den zentralen Pfeiler der Rechtsanwendung und -durchsetzung in der Europäischen Union dar. Mit seiner Bejahung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Judikativunrecht läutete der Europäische Gerichtshof eine Neujustierung des Kooperationsverhältnisses ein. Diese sieht insbesondere eine neue Rollenzuteilung vor und stellt bislang als unumstößlich erschienene Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts in Frage. Die Arbeit versucht, den Motiven des EuGH hierfür nachzugehen sowie hieraus Schlussfolgerungen für die Zukunft des europäischen Rechtsraums zu ziehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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